29. SeptemberThüringer Landtag, Aiwanger, Söder, neueste Entscheidungen zur deutschen Asylpolitik - der Trend ist eindeutig. Der politische Diskurs und die Handlungen ver-afd-en zunehmend. Die anstehenden Landtagswahlen in Bayern, Hessen und im nächsten...

• [FR] KLIMAPOLITISCHE FORDERUNGEN FÜR DIE KOMMUNALWAHL
• [FR] WALDRODUNG FÜR DIETENBACH
• [FR] KLAGE GEGEN MUSIKBOXENVERBOT
• [FR] ALLGEMEINVERFÜGUNG GEGEN DAS „CORNERN“
• [FR] STEIGENDE SCHWIMMBADPREISE
• [FR] VERDRÄNGUNG IN ZINKLERN

Die Nachrichten...

29. SeptemberDie EU-InnenministerInnen haben sich am Donnerstag Berichten zufolge weitgehend auf die sogenannte Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik geeinigt. In Zeiten von Krise, „höherer Gewalt“ oder „Instrumentalisierung“ sieht diese...

27. SeptemberDer erste und einzige Erhöhungsschwung kommt nicht zum 1.10.23 sondern erst zum 1.1.2024. Dafür aber - teilweise - geballt.
Positiv am Grüne-SPD-JUPI Kompromissvorschlag zu den neuen Bädertarifen ist vor allem die Freistellung aller Kinder...

27. SeptemberNach einer Stunde und 46 Minuten war Schluß mit der 10. Sitzung des Freiburger Gemeinderats in 2023. Sieben Rät*innen waren aus diversen Gründen abgemeldet.
Der einzige der 17 Tagesordnungspunkte, die der Rat debattiert, war die...

27. SeptemberEs ist wieder abenteuerlich wie Verwaltung und die überwältigende Mehrheit im Freiburger Rat einen strikten Kurs der Nicht(be-)achtung – bar jedes überzeugenden Argumentes – glauben durchziehen zu können.
Nach zwei nichtöffentlichen...

26. SeptemberDer Freiburger VCD und der Fuß- und Radentscheid haben am 23. September mit einem Aktionstag, bzw. Popup-Boulevard für eine Verkehrsberuhigung der Carl-Kistner-Straße in Haslach geworben. Noch bis Ende September hat die Stadt in einem...

26. SeptemberWir haben mehrmals darüber berichtet. Die Stadt Freiburg will, dass das Klimacamp in der Zeit des Weihnachtsmarktes den Rathausplatz verlässt. Mitte August hat die Stadt zwei Verfügungen erlassen. Das Camp muss demnach den Rathausplatz für...

25. SeptemberParty: Freitag 29.09.2023 20 Uhr, Strandcafé, Adlerstr. 12 - Musik: The Dangeroo

Gespräch mit dem Knastfunk (s.u.). Wie war die Redaktion zusammengesetzt; was waren die Themen?

Den Knastfunk auf Radio  Dreyeckland gibt es jetzt offiziell...

25. SeptemberPetentinnen rund um das Jugendbüro hatten eine Nachmittags- bis Abendöffnung der Schulhöfe für ausserschulische Sportaktivitäten in Freiburg verlangt. Zum Stand gab Herr Becht vom Gebäudemangement am Mittwoch Auskunft.

24. SeptemberAm Montag, 25.9.2023 wird im nichtbeschließenden Umwelt- und Klimaschutzausschuß dies mit der Vorlage UKA-23/004 in der für den Leiter des Amtes typischen Art eher ver- denn enthüllenden Vorlage dies unterstrichen werden.

• Die Vorlage gibt...

22. SeptemberAm 24.Oktober soll der Freiburger Gemeinderat über die neue Gebührenfestsetzung in den Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge für den Zeitraum 2024-2026 entscheiden. Die erste Runde öffentlicher Debatten wurde am 21.9.23 in der...

22. SeptemberDie Vorsitzende des Realschullehrerverbandes hat beim Treffen zwischen CDU und AfD PolitikerInnen in Wetzlar teilgenommen. Sie habe über Bildungspolitik referiert, erklärte Karin Broszat gegenüber der Stuttgarter Zeitung. Monika Stein...

22. September13 Freiburger Klimagerechtigkeitsgruppen haben am Freitag vor dem Klimastreik ihre klimapolitischen Forderungen im Hinblick auf die Kommunalwahl 2024 vorgestellt. RDL war vor Ort und hat im Anschluss mit Greta Waltenberg von Fridays For...

22. SeptemberZum 1.Oktober wird Frau Dr. Niethammer auf die Stelle der Vize-Direktorin in die Stelle, die für die Koordinaton der deutschen internationalen Friedensmissionen in Berlin zuständig ist, wechseln.
Nach Reden den Oberbürgermeisters und des...

22. SeptemberSie werden meist aus den Zügen der Rheintalbahn von der Bundespolizei gefischt.
Im Jahre 2023 waren es bis inklusive drei Wochen im September  643. Zu 98,5 % Jungen. Über 56 % aus Afghanistan. Diese Zahlen präsentierte die sichtlich  noch...

22. SeptemberBildungswende jetzt: Unter diesem Motto findet am Samstag ein bundesweiter Aktionstag mit zahlreichen Demos in verschiedenen Städten statt. In Freiburg gehts um 5 nach 12 Uhr auf dem Europaplatz am Ende der Kaiser-Jospeh Straße los. Der...

22. SeptemberIn Reaktion auf ein Informationvorlage (Drucksache: SO-23/002) zu städtischen Maßnahmen zur Überwindung von Diskriminierung der Sinti*zze und Rom*nja, war es dem Sachkundigen der PH Freiburg, Prof. Albert Scherr vorbehalten, mit der...

21. SeptemberMit Kundgebungen in 29 Städten an diesem Samstag wollen zahlreiche Gruppen aus dem Bereich der Bildung und Erziehung auf die Bildungsmisere aufmerksam machen. Von der Bundesregierung fordern sie eine "Bildungswende" unter anderem ein...

20. SeptemberVor dem Rathaus demonstrierte eine kleines Dutzend aus dem Aktionsbündnis Dietenbachwald gegen die anstehenden Rodungen im Langenmattwäldchen. Diese werden im nichtöffentlichen Teil der Bauausschusses besprochen. Thema ist auch die...

20. SeptemberFreie Wähler Update: Ein maximal irritierendes update liefern Freiburgs Freie Wähler.
Eigentlich sehen sie "die von der Verwaltung vorgeschlagene
Preiserhöhung sehr kritisch und (die Fraktion) wird dieser daher nicht zustimmen...

19. SeptemberDas vielleicht wichtigste Ergebnis der gut einstündigen Debatte vorweg: Nicht nur die sogenannten Sozialtarife im Einzelkartenerwerb bleiben stabil.
Für die Grünen Faktion mit Geprächsbereitschaft der SPD, ESFA und Jupi gilt es auch noch...

19. SeptemberWarum nicht an ihrem Todestag, die Stadt die zivilgesellschaftlichen Inititiativen am Platz der Alten Synagoge unterstützte, sondern am Mittwoch - auch noch unter dem Label Aktionstag Iran (!) - an dem Geburtstag von Jina Mahsa Amini einen...

19. SeptemberDie Allgemeinverfügung Cornern, die identifizierbar auf das Versammlungsrecht zielte, hatte das CDU Referat Von Bürgermeister Breiter erlassen und von der rechten Gemeinderatsseite applaudiert.
Stadtrat Waldenspuhl hatte zur unbeantworteten...

17. SeptemberDer Deutsch-Iranische Kulturverein Freiburg veranstaltete anlässlich des ersten Todestags Jina Mahsa Aminis eine Kundgebung in Gedenken an die ermordete Kurdin und in Solidarität mit der Revolution in der Islamischen Republik Iran.

Im...

17. SeptemberZum ersten Jahrestag der Ermordung Jina Mahsa Aminis durch die islamistischen Behörden Irans, gab es in Freiburg gleich zwei Kundgebung zum Gedenken an die letztes Jahr Getöteten. Dabei wurde sich außerdem mit der feministischen Revolution...

15. SeptemberBei Wahlumfragen liegt die AfD im Spätsommer bundesweit bei über 20 Prozent. Hohe Werte gibt es dabei nicht nur im Osten, sondern auch in westlichen Bundesländern. In Baden-Württemberg gibt es Vorwahlumfragen mit 20 Prozent für die AfD. In...

15. SeptemberJa Zur Windkraft - so der Übertitel zu einer Demonstration, die am Montag den 18. September in Wittnau, südlich von Freiburg im Hexental stattfindet. Organisiert wird die Demo von Sebastian Müller, u.a. ehemals Stadtrat in Freiburg, nun z.B...

13. September(kmm) Am 1.10.23 soll  in Freiburg nach sechs Jahren bei den fünf Hallenbädern ein neues Preistarifsystem in Kraft treten Die Preiserhöhungen belaufen sich auf 22 %  bei Erwachsenen Tages-Einzelkarten -Ticket zu dann 5,50€, bei Jugendlichen...