20. JuniDas baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird derzeit überarbeitet. Notwendig ist das nicht zuletzt durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das u.a. die Verfassungsschutzgesetze des Bundes; Bayerns und Hessens in Teilen für...

20. JuniUnter dem Slogan „Angriff ist keine Verteidigung!“ ruft die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, ein Zusammenschluss zahlreicher Initiativen aus der Friedensbewegung angesichts des Kriegs zwischen Israel und dem Iran, zum Stopp der...

20. Juni"Schließt euch am 20. Juni 2025 - dem Weltgeflüchtetentag - unserer Aktion an zur Würdigung und Unterstützung von Menschen, die gezwungen sind, aus ihrem Heimatland zu fliehen, um Konflikten oder Verfolgung zu entgehen. Gemeinsam für...

18. Juni»Terre et Dignité« - »Land und Würde« Dekolonisierung des Landes in Tunesien unter diesem Titel findet am Donnerstag eine Filmvorführung mit anschließender Diskussion in der Mensa der Hebelschule im Stühlinger in Freiburg statt. Unterstützt...

16. JuniWas macht eigentlich die grünschwarze Landesregierung für einen Bockmist, wenn sie die wesentlichen Elemente der socalled FDGO aus dem Aufgabenbündel des "Schutz " der Behörde ausklammert?

Entwurf neues #LVerfG:
#KeinSchutzgut sind mehr...

13. JuniEs wurde im Wahlkampf groß angekündigt und dann auch umgesetzt. Auch Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen, sollten nach dem Willen von CDU/ CSU an den Grenzen abgewiesen werden. Dass das rechtswidrig ist, wussten eigentlich alle...

13. JuniImmer wieder kommt es bei Demonstrationen, die sich auf die Situation im Gazastreifen beziehen zu Auseinandersetzung mit der Polizei. Juristischen Streit gab es auch schon um die Auflage, dass der Ausspruch „From the River to the sea...

11. Juniupdate zum 2. Teil: Das Bundesverfassungsgerricht hat bei der Bundesregierung nachgefragt und die Frist verlängert, nach der die verfassungswidrigen Teile des BKA-Gesetz  noch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verfassungsgericht in...

9. JuniAm 09.06 gab es eine Solidaritätskundgebung für Maja, ein nicht-binäres Antifaschisti, welches am 05. Juni 2025 im Hungerstreik getreten ist. Maja ist eine der gefangenen Personen des sogenannten Budapest-Komplexes und befindet sich derzeit...

6. JuniMit der sich ständig verzögernden Rheintalstrecke will die Bahn ab 2035 die Güterzüge auf einer neuen Trasse an der A5 in Richtung Schweiz rollen lassen. Für Freiburg würde das bedeuten, dass die Gleise, die die Stadt im Westen z.B...

6. JuniDas Hanseatische Oberlandesgericht hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 21. Mai die Berufung des AfD-Politikers und Hochschulprofessors Reiner Osbild gegen seine ehemalige Studentin Bjeen Alhassan zurückgewiesen.

Er wollte ihr...

6. JuniIm Baugebiet Kleineschholz im Stühlinger, in dem ausschließlich gemeinwohlorientierte Projekte zum Zuge kommen sollten, sind mittlerweile alle dreizehn Grundstücke vergeben. Bis Jahresende sind sie reserviert und können von den jeweiligen...

6. JuniNach Auseinandersetzungen mit mutmaßlichen Neonazis am Rande des sogenannten "Tag der Ehre" in Budapest im Februar 2023 gerieten verschiedene Antifaschist*innen ins Visier der Behörden. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 28.06.2024 die...

4. Juni0:13Statt einer 4-5 zügigen ortsnahe Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe jetzt also ein 3-zügiges Gymnasium und eine reduzierte Gemeinschaftsschule  als Annex im neuen Verbundschul(versuchs)system. Das  aber erst ab 1.August...

4. JuniDas Bürgermeisteramt erzürnte angesichts unzureichender Anträge auf Landesmittel zu maroden Sportstätten im Sportausschuß 2.6.25 eine Vielzahl von Rätinnen. Am Rande der Gemeinderates am 3.6. sprachen wir mit Stefan Schillinger SPD zum...

3. JuniDie Stadt Freiburg hat ein Starkregenrisikomanagement erarbeitet. Nachdem der Gemeinderat Grünes Licht gibt, werden die Starkregengefahrenkarten ab dem 4. Jni unter www.freiburg.de/starkregen zugänglich sein. Das wurde im Rahmen einer...

3. JuniDer Rechtspopulist Geert Wilders hat in den Niederlanden die Vier-Parteien-Regierungskoalition platzen lassen. Jetzt steuert das Land auf Neuwahlen zu. Wir haben uns mit unserem Benelux Korrespondenten Tobias Müller unterhalten.

3. JuniAm Mittwoch berät der Mobilitätsausschuss des Freiburger Gemeinderats über das Verkehrsberuhigungskonzept Haslach. Die Stadtverwaltung hat in der Vorlage zur Sitzung bereits ihre Schlüsse aus den Ausführungen des Fachplanungsbüros ARGUS...

2. JuniNein nicht wegen dem Kunststoffrasen, der beim SVO Rieselfeld schon nach acht statt nach 15 Jahren hinüber war. (s.a.)

Bereits im Februar hatten die Räte Schillinger (SPD) und Stach (FDP/BFF) nach gefragt, warum denn vom...

2. Juniupdate: Wie erwartet fand die Kunstrasen Orgien selbst mit Rodungen im Ausschuß auf keinen Widerspruch. Nicht mal bei der ESFA.
Am 2. Juni tagt mal wieder der Sportauschuß. In seiner Vorlage ist im öffentlichen Teil auch eine Information...

31.05.2025Vom 4. bis 6. Juni 2025 findet im sächsischen Bad Schandau die JustizministerInnen Konferenz statt. Baden-Württemberg und Bayern wollen dort erreichen, dass die DNA-Analyse bei der Aufklärung schwerer Straftaten erweitert wird und zwar soll...

• [FR] MESSERVERBOTSZONE
• [FR] BÜROKRATIE STATT WOHNEN
• [FR] IMMOBILIENMARKTBERICHT
• [FR] VERÄNDERUNGSSPERRE IN DER WIEHRE
• [FR] WIRD ERHALTUNGSSATZUNG WALDSEE BEENDET?
• MONSTER SUV RAUS
• [FR] PROBLEME BEIM SOZIALTICKET
• ABSCHIEBUNGEN SIND GRAUSAM...

23.05.2025Michael war für Radio Dreyeckland im Migrationsausschuss des Freiburger Gemeinderats, wo es u.a. um die Ausländerbehörde ging, die in der letzten Zeit hauptsächlich durch lange Wartezeiten aufgefallen war.
Daneben  - nicht im Interview...

23.05.2025Ende April waren Spanien und Portugal von einem Blackout betroffen. Das Stromnetz brach flächendeckend zusammen. Was zum Blackout geführt hat, ist immer noch nicht ganz geklärt. Um die Netzstabilität zu verbessern rüttelt man jetzt am...

23.05.2025Ungefähr 37.000 in Freiburg lebende Menschen haben noch bis heute Freitag,16 Uhr die Möglichkeit online sich an der Wahl zu beteilgen. Für alle, die nicht online wählen möchten oder können, öffnen dann am Sonntag, 25. Mai, vier Wahllokale...

22.05.2025Am Dienstag wurde der kurdische Politiker Yüksel Koç in Bremen festgenommen und nach Karlsruhe überstellt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ (§129b StGB) vor. Wie passt...

22.05.2025240 Tage Knast, also acht Monate hinter Gittern wegen Fahren ohne Fahrschein, war die maximale Zeit, die jemand wegen des „ Erschleichens von Leistungen“ 2024 in Baden-Württemberg im Rahmen einer Ersatzfreiheitsstrafe inhaftiert war. Das...

22.05.2025Spätestens mit der in 2024 gefassten  Drucksache (G-24/166/G-23/205) wird mit beträchtlicher Verspätung der "Ausbau der Solarenergie  [als....] zentraler Hebel zur Erreichung  der Klimaneutraliutät" definiert. Nach einer Potentzialanalyse...

22.05.2025Unter Bekanntgaben und Aktuelles wurden die -meist neuen - gemeinderätlichen Mitglieder des Rates  im Bauauschuß  vom Baubürgermeister Prof. Haag mit dem so bezeichnenden "BauTurbo" des Landes Baden-Württemberg eingeordnet. Der...

19.05.2025Irgendwie wird zum Ende der 1. Amtszeit von Martin Horn als Oberbürgermeister immer deutlicher, daß das einst frische Versprechen auf mehr Tansparenz und Beteiligung aus dem OB Wahlkampf 2018, nur noch ein schaler Nachgeschmack ist: sei es...