Am 11.Juli 25 ging die Einladung zur 11.Sitzung des Haupt- und Finanzauschuss auf den 21.Juli veröffentlicht. Unter Top 8 erschien auch die Neubeschaffung einer Computersoftware für das Immobilienmanagement zur Besserung Bewirtschaftung der städtischen Immobilien für schlappe 700.000 € als zur öffentlichen Debatte drauf. Just eine Woche später wurde diese Einladung am 18.Juli geändert:
„Von der Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. Juli 2025 wird folgender öffentlicher Tagesordnungspunkt 8 Beschaffung einer Computer-Aided Facility Management-Software für das Immobilienmanagement der Stadt Freiburg- Drucksache HFA-25/020 -beschließend
a b g e s e t z t.
H o r n“
OOPS – warum denn das?
Die Vorlage ist doch bereits vorberaten! Haag typisch - nicht-öffentlich– im BAUSTE-Ausschuss. So wäre der Beschluß ja wegen der Höhe bereits im HFA beschliessbar. Nein es wurde in den nicht-öffentlichen Teil geschoben!
Sollte es vielleicht angesichts des BeschaffungsPreisVolumens und dem gar nicht mehr greifbaren Vorgängeramtes GMF wirklich möglich sein, dass dort nicht mit adäquater Software der Gebäudebestand gepflegt wurde?
War nicht bereits in der Amtszeit von Salomon Gebäudesteckbreife – inklusive Gebäudehüllen zumindest - aller [Schul]-Gebäude erstellt worden?
Hatte die Stadt nicht externe Studien zu Dachpotenzialausbau flächendeckend zwecks Priorisierungen bei Ausbau erstellen lassen? Gibt es nicht eine stadtweite Untersuchung zur Solarnutzungpotentialen, die Salomon/Stuchlik dann durch eine Fremdausschreibungs Partner-Projekt für städtische Gebäude  killen ließ? Mit katastrophalen Resultaten für den Anteil von PV an städtischen Gebäuden?
Oder ist gar gar bei der weitgehend vor der Öffentlichkeit verborgenen Transformation des GMF in das IMF tatsächlich alles aus den Wissensdatenbanken der Ämter verschwunden?

Genau diese Fragen, die eine aufgeklärte Stadtgesellschaft stellen könnte, werden durch die mittlerweile nur noch als notorisch zu bezeichnende Intransparenz liquidiert. Getragen allerdings von einer schweigenden Gemeinderatsmehrheit bis hinein in die progressiveren Fraktionen.
Nach Ketten nichtöffentlicher Vorberatungen in Gremien wie der gemeinderätliche AG Dietenbach werden dann im öffentlichen Hauruckverfahren in einer Woche z.B dann für die Stadtgesellschaft unvorteilhaften Verträge wie

• zur nicht dekarbonisierten Fernwärmeversorung mit der badenova,

• den Knebelvertrag der Sparkasse zu den EFD-Anteilen [nach dem – massiv verteuernden Grundstückerwerbs-Privileg des Vorgängers Salomon an die Sparkassen Grundstücksgesellschaft] - kein Erbbaurecht/mindestens 30 % für Investoren-Gangs/ Sparkasse als Hausbank der Finanzierung – zu Lasten sowohl von Stadt [beträchtliche Nachschüsse in städtische Gesellschaften] und privaten Erwerbern unterhalb bestimmter Grössen (Grunderwerbskosten) durchboxen!

In beiden Fällen hat Martin Horn als Aufsichtsratsvorsitzender der Badenova und Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse mit dieser Methodik der am längsten möglichen Nicht-Öffentlichkeit Partikular Interessen für wenige stakeholder durchgesetzt.
Das Gegenteil des eigenen Transparenzversprechens .
Parallel zu nichtöffentlichen Billigung des Software- Erwerbs werden die Rätinnen auch die Ausschreibung zu einem 20 jährigen (!) Bewirtschaftungsvertrag der Abfallwirtschaft am 21.7.25 nichtöffentlich vorberaten. Beschluß dann am 29.7.25 durch den Gemeinderat.

Die Verachtung der Verwaltung aber auch die des Gemeinderates gegenüber einer produktiven Streitkultur der Stadtgesellschaft und ihrer Klugheit zu verbesserten Lösungen scheint grenzenlos.
Michael Menzel
PS. Selbst wenn eher hilflose Verbesserungsvorschläge lanciert werden, wie bei „Klima-Initiative Freiburg“, werden diese abgeräumt. Als „rechtlich unzulässig“ - allerdings hier genau öffentlich abgekanzelt. Echt Toll Ihr Martins