Die dritte Sitzung des Haupt- und Finanzauschuss des Freiburger Gemeinderates demonstrierte nachhaltig eine Tendenz in der Freiburger Kommunalpolitik, deren weitere Beschleunigung in Jahr 2022 ihre repräsentative Form der Überflüssigkeit in der Form der Degeneration der Stadträte zu einer blossen Staffage statt wirksamer Kontrolle oder gar Gestaltung gänzlich obsolet zu machen droht. Damit ist aber aber jegliche lebendige kommunale Demokratie, die in Transparenz der Kenntnis aller wesentlichen Fakten einen - streitigen – Weg, unter realen Einbezug aller von den Entscheidungen Betroffenen, zu den besten Lösung zunehmend verstellt.

Konkret: In gerade einmal 11 Minuten wurden fünf Tagespunkte durchgehechelt. Ohne das die Stadträte und die Bürgermeister das Wort zur Sache bei vier Themen das Wort  ergriffen.

Egal ob es sich um den Beschluss einer Bürgschaft für einen 1,5 Millionen€ Kredit von dem Eigner der 51 % Anteile an den Wohngrundstücksflächen des neuen Stadttteils, der Sparkasse Freiburg, an die Erdaushubdeponie Dietenbach handelte. Oder ein Klimaschutzkonzept Hochdorf für das dortige Gewerbegebiet, die Annahme von Spenden und die Zustimmung zu  Verschattungsstudien für HitzeHotSpots.

Allesamt allerdings zweimal geheim vorberaten im UKA (Umwelt- und KlimaAusschuss) und Bau u. StadtenwicklungsAusschus, abgesehen vom Top Spendenannahme.

Dem Oberbürgermeister dämmert in einer Schrecksekunde ob des reibungslosen Durchwinkens bei Punkt vier auch mögliches Ungemach .:0:15

Er selbst hatte zuvor in einem launigen zweiminütigen Einleitungsbeitrag, die Luft aus potentiellen Kontroversen genommen: wie z.b. dem – gescheiterten - Eingriff der Stadtspitze in das Versammlungsrecht der letzen Woche.

Es kam dann aber noch dicker, wie es übereifrig gehorsamen Klassenschüler:innen  ja immer mal wieder droht.

Unter Verschiedenes wurde dem Baubürgermeister Martin Haag gestattet, eine siebenminütige (!) Standpauke zu den willig Zuhörenden abzusondern.

Er bashte zunächst die geringe Zahl der Demonstrierenden, die auf die Fällung von 26 Baumriesen in den Dietenbachauen für den städtischen Gewässerumbau im neuen Stadtteil aufmerksam gemacht hatten. Nicht ohne sie posthum zu bedrohen.:1:10

Zugleich publizierte er die, wohl im geheim tagenden Bau-Auschuß vom 9.Februar 22 absegnete Feststellung der Planreife des Metzgergrüns – nach §33 BBauG - um vor dem Beschluss des Gemeinderates zum Bebauungsplan Metzgergrün der städtischen Freiburger Stadtbau FSB eine Baugenehmigung zu erteilen - Abriß inklusive?0:52

Ein durchaus bonapartistisches Vorgehen der Verwaltung!

Wie schon am Beispiel der eigenmächtig erfolgten europaweiten Vorauschreibung des Wärmekonzeptes für die künftigen Dietenbach bereits  2021vorexerziert (s.a.unten). Sowohl wurden die künftigen Bewohnerinnen von der Gestaltung ausgeschlossen.  Ein Vorgehen das dann die  sich selbstentmachtenden Stadträte - nach geschaffenen Tatsachen - geschluckt haben. Selbstverständlich nicht ohne sich zugleich im Büssergewand der mangelnden Kompetenz zur politischen Abwägung sich selbst noch durch den Kakao zu ziehen! Versteht sich.

Eine Entscheidung, die wie auch im Gewann Kleineschholz strikt von jedem öffentlichen Draufblick abgeschirmt als Geheimsache durchgezogen wird und nur ex post publiziert wird: 0:48

Dies dürfte demnächst wohl auch für die Grundstücksgeschäfte des neuen Stadtteils Dietenbach gelten, die in geheimen Sitzungen in wohl trockene Tcher gebracht wurden.

• Der Erwerb von über 500.000 Qm Frohnholz-Wald (westl. der Straße zum Mundnehof zw. BAB und Zubringer) vom Haus Hohenzollern-Sigmaringen gegen 1,4 Mio € Bares und als Option  im Wert von1,1 Millionen € Erwerb von knapp 2.000qm Wohnbau-Grundstücksfläche für die Hohenzollern im 1.Bauabschnitt des Dietenbach Stadtteil. Angesichts mangelnder Holznutzbarkeit der Waldbestände (NATURA 2000 Gebiet) des verdichteten Rheintals und ihren Ersatz als Ausgleichmaßnahme für bauliche Verdichtungen kein übles Geschäft für die Hohenzollern die erst Wald gegen Wald tauschen wollten!

• Auch die umfangreiche Grundneuordnung der Grundstücke im neuen Stadtteil wird seit dem 9.2.22 geheim durchgepusht.

• Danach wird die Aufteilung der Baulandflächen zwischen der Sparkassengesellschaft und der Stadt mit 51 % zu Gunsten der Sparkasse vorgeschlagen, obwohl sie 3 Grundstücke nicht von Erbengemeinschaften erwerben konnte. Auf den städtischen Anteil am Bauland soll zudem die ganzen öffentlichen Flächen für Strassenbau, Schulen usw. und über den Stadtteil hinaus angerechnet werden. Viel Platz für die angedachten Erbbaurechte bleibt da dann nicht mehr. Auf die 50% des öffentlich geförderten Mietwohnungsbau sollen die Zimmer/Wohnungen für Studenten die Wohnungen der Handwerkskammer und der Uniklinik und Uni angerechnet werden oder Wohnungen für Landesbedienstete. Auf einzelnen Bauabschnitten soll diese Quote gar auf 30% absenkbar sein. Ob Bindungsfristen von 25 oder 30 Jahren ist widersprüchlich in der Vorlage. Höchst Lukrativ wie sich die Banker positionieren können

• das gilt auch für die geheimgehaltenen Vorberatungen um die Grundsätze der Erbbaurechte im Wohnungsgeschossbau, die jetzt eine Woche vor der Beschlussfassung an die Öffentlichkeit dürfen

Diese klaustrophobe Geheimhaltungs-Politik der Stadtverwaltung und das Abdanken der Stadträte aus ihrer Gestaltungs- wie Kontrollfunktion ist das Gegenteil einer lebendigen kommunalen Demokratie. Dies geht im Regelfall immer zu Lasten der Mehrheit der finanziell schlechter gestellten Teile der Bevölkerung.

Michael Menzel

Zusammenstellung der ersten sieben Wochen  2022

Drei Sitzungen des HFA . 1 komplett geheime Sitzung mit den Berichten der städtischen Gesellschaften und der Verfehlung der Nachhaltigkeitsziele und verstärkter Gasabhängigkeit.

Zwei Sitzungen des Bauauschuss – einer komplett geheim (s.o.) einer mit 1(!) öffentlichen Top.

Kulturausschuss (1) nichtöffentliche Videositzung

Schule und Weiterbildung (1) nichtöffentliche Videositzung

KJHA (1) teilöffenlich

UKA (1) nichtöffentlich video

SozialAuschuß (1) nichtöffentlich video