Mo 14.3.21

1. Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses

(nichtöffentlich)

16:00

Neuer Ratssaal des Rathauses

Mi 16.3. 21

Fraktionsgespräch Eisstadion

14:00- 16:00

Mi. 16.3.21

Tourismusbeirat (FWTM)

16:00- 18:30

Do 17.3.21

Nachhaltigkeitsrat

16:00- 18:00

Europa-Park Stadion, Brunner Lounge

FR.18.3.21

Klausurtagung Aufsichtsrat badenova

09:00- 16:00

Ausblick auf Woche 12.

Der beschliessende Ausschuß für Bau, Umlegung und Stadtentwicklung soll am Mittwoch den 23.März 22 in seiner 3. Sitzung zusammen kommen  und wieder nichtöffenlich tagen.

Gleiches ist für Freitag, den 25.März mit der 2. Sitzung des Kulturausschuß wie schon bei dessen 1. Sitzung geplant

Zur notorischen Geheimniskrämerei sei  § 35 Gemeindeordnung in Erinnerung gerufen.

Erkennbar hat  die Verwaltung unter Martin Horn gegen das Gesetz - mit Duldung der Räte - das gesetzliche  Prinzip der Öffentlichkeit  der Verhandlung (mit  definierten Ausnahmmen) als Regel  in das Gegenteil der Ausnahme - nicht öffentlich - verkehrt  (kmm)

§ 35
Öffentlichkeit der Sitzungen

(1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nichtöffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.