Zurück auf Los im Rat:: Intransparent und nicht überprüfbar - wie begonnen so beendet

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Intransparent und nicht überprüfbar - wie begonnen so beendet

Am Anfang der letzten Wahlperiode 2019 wurde es unter Martin Horn wieder zur Regel, daß die Rätinnen zu Geheimrätinnen mutierten, die alles hinter verschlossenen  Toren aushandelten und im Rat nur noch Fensterreden hielten.
Als endlich die Rätinnen sich aufrafften das gesetzliche (!) Prinzip der Öffentlichkeit der Beratungen wieder durchzusetzen, verblieben verschiedene  Gremien, die die Durchsetzung der Verwaltungsabsprachen  in die Fraktionen hinein durchsetzten!
Gemeinderätliche Arbeitsgruppen GRAG nannten sie sich diese "Beratungs"-Gruppen für Eingeweihte.

Deren wichtigste GRAG Dietenbach, die am Gängelband der Verwaltungstaskforce PG Dietenbach unter dem Rechtsdirektor  Engel, sich insbesondere gegen jeglichen auch nur geringfügigen Verbesserungsvorschlag zur Hitzeminimierung und Naturschonung mit Basta Politik zu Gunsten der Maximierung von Gewinnen der Wenigen verweigerte.
So auch zur letzten Sitzung. Natürlich nichtöffentlich und dann zur Vermeidung von jeglicher überprüfbarer Verantwortung mündlich:
Nichtöffentlicher Teil
1. Neuer Stadtteil Dietenbach:
Konzept für die Zukunft des Zelt-Musik-Festival (ZMF)
- mündlicher Bericht -
2. Neuer Stadtteil Dietenbach:
Stand der Erschließungsarbeiten
- mündlicher Bericht -
3. Neuer Stadtteil Dietenbach:
Gestaltungshandbuch und Gestaltungsplan
- mündlicher Bericht -
4. Neuer Stadtteil Dietenbach:
Öffentlichkeitsbeteiligung Rieselfeld zu Sport- und Bewegungspark sowie
Umplanung des Freiraumbandes am Bollerstaudengraben
- mündlicher Bericht -
5. Information über aktuelle Bauleitplanung und Bauprojekte
- mündlicher Bericht -

Es läuft also wie gemauschelt so geschmiert und niemand kann im nachhin verantwortlich gemacht werden.
Kein Wunder, daß die Stadtverwaltung jetzt selbst die Zusammenlegung von Bau- und Mobilitätsauschuß favorisiert mit beträchtlichen Minimierung des externen Sachverstand  !  Es scheint hoch zweifelhaft, daß die 21 neuen Stadträtinnen (von 48) sich trauen, die  in demokratischen Prozessen  erforderlichen Transparenzgebote, ihre Offenheit und Achtsamkeit gerade nicht nur für die Stakeholdervalue der Haves - auch durchzusetzen.
Von Marin Horn, der 2025 ja wiedergewählt werden will und dessen Bilanz an erschwinglichen Wohnungen eher erbärmlichst daher kommt, ist eher mehr show in anti-sozialen Netzwerken statt realer demokratisch - sozialer Teilhabe zu erwarten.

M. Menzel