Einwohnerversammlung zum neuen Stadtteil Dietenbach: "...also das ist dann schon eine mehr oder minder große Demokratie-Farce."

"...also das ist dann schon eine mehr oder minder große Demokratie-Farce."

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s.o.
Dietenbach
Quelle: 
rdl

Am Montag den 11. November fand in Freiburg eine Einwohnerversammlung zum neuen Stadtteil Dietenbach statt.

Im Rahmen der Versammlung wollte Oberbürgermeister Martin Horn und Baubürgermeister Prof. Dr. Martin Haag zusammen mit den Planerinnen und Planern über den aktuellen Stand des geplanten Stadtteils Dietenbach informieren.

Die Veranstaltung war und ist sehr umstritten. Im Vorfeld hat die `Bürgeraktion Dietenbach´ ihre aktive Teilnahme an der Einwohnerversammlung abgelehnt (siehe Bericht vom 8.11.2019 bei RDL). Ihre Kritikpunkte sind die mangelnden Gestaltungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten und die klare Vorgabe einer "Infoveranstaltung" mit vorgegebener inhaltlicher Struktur von seiten der Stadt Freiburg. Kritik gab es auch im Vorfeld an der Rolle der Sparkasse, an ökologischen Fragen und an der Debatte um 50% Sozialwohnungen.

Unser Kollege Michael war auf dieser Einwohnerversammlung und berichtet im Interview davon und spricht über inhaltliche Knackpunkte und über Demokratiedefizite.

(Die Tonaufnahme hat leider oft ein Knacken, das an der Verbindung mit dem Funktelefon liegt. Sorry dafür.)

PS: Der Korrespondent berichtet fälschlich davon, daß BürgerinnenVersammlungen  mehr Rechte haben. Tatsache ist aber, daß seit 2015 alles Einwohner(*innen)versammlung heißt.
Da aber, sowohl zu Dietenbach wie zu 5G  die Veranstaltungen, die jetzt EinwohnerInnenversammlung heißen (Ex-Bürgerinnenversammlung), auf Basis des erfüllten Quorum (2500 Unterschriften) nach § 20a GO auf Antrag aus dem Kreis der Bürgerinnen kam, ist die am Montag abgehaltene Versammlung klar gegen Sinn und Zweck des Gemeindeordnung organisiert worden ist.Warum?  Weil eben  ausdrücklich Meinungs- wie Willensbildung bis hin zu Anträgen an den Gemeinderat vorgesehen ist(§ 20a GO, Abs4.). Von  Seiten der Stadtverwaltung wurde dies aber ausdrüklich schon durch die Organisation ignoriert! Dies gilt ausdrücklich und insbesondere gleichermaßen auch für die Weigerung von PG Dietenbach Chef,  Engel, selbst Fragen der Teilnehmenden zu Sparkassengesellschaft und Erbaurecht zu beantworten!

Es gäbe also sehr wohl Grund, die Veranstaltung in rechtlich korrekter Form erneut durchzuführen. KMM