Die beratungsfreie Teilnahme, besser der Ausschluß, von Repräsentanten der Zivilgesellschaft an der Meinungsbildung des Freiburger Rates ist am 26.11.24 durch Gemeinderatsbeschluß nach einem knappen halben Jahr zum Ende gekommen. Die Umstrukturierung von Sachkundigen und Sachverständigen ihre Beschneidung in Anzahl und Redezeit in den Ausschüssen ist vollbracht. Daran endet auch eine heftige Kontroverse zwischen ESFA und schwarzgrün nichts mehr.

Der Gemeinderat soll seine Aufgaben nach best möglicher öffentlicher Verhandlung in der Verantwortung gegenüber seinen Wählenden Basis, der Stadtgesellschaft, erledigen. Mit Ausnahme vertraulicher – z.B. personelle Auswahlentscheidungen mit Daten aus der Privatsphäre – oder zwingender gesetzlicher Geheimhaltung, sind sie nach der Gemeindeordnung öffentlich zu verhandeln. Das ist auch die gesetzliche Regel.
Städtische Verwaltungen verlagern jedoch gerne alles in das Dunkel: in geheime Gremien von städtischen Gesellschaften z.B oder die Aufsichtsräte von diesen wie auch den Eigenbetrieben. Dort wird es denn zu Geschäftsgeheimnissen umfirmiert, was eigentlich frühzeitig in eine öffentlichen Debatte der aufgeklärten Stadtgesellschaft gehört. Freiburg hat eine – nur kurz unterbrochene – schlechte Tradition des Versteckens von Themen in geheimen Beratungen, die dann ohne Debatte durchgewinkt werden.

So war es bei Dieter Salomon. So ist es jetzt, trotz im alten Rat erzwungener Gegenläufigkeit – bei Martin Horn.
Besonders krass ist es, wenn dazu auch selbst Ausschüsse des Gemeinderates für Geheimpolitik missbraucht werden.
Paradebeispiel ist die gemeinderätliche Projektgruppe Dietenbach.
Hier wurden 1000 seitige Rahmen-, Detail- oder Fachplanungen und Baupläne strikt geheim vorberaten, oft mit Vorläufen von wenigen Tagen. Diese wurden dann mal still, mal mit großem TamTam als Fortschritt dem Rest der Rätinnen präsentiert. Das gilt auch für Kostenexplosionen . Mitgegangen- Mitgefangen hieß es dann für die Rät*innen. Diese spielten zu lange und zu oft mit: Trotz unnötiger Waldzerstörung, trotz gesundheitsschädlicher Planungen für Hitzespots im Rieselfeld wie Neubaugebiet, trotz Umplanungen im Interesse von Badenova, trotz auch zweifelhafter Grundstückdeals. Einzelne Brosamen aus der Verwaltung wurden dann auch noch als wahre Goldnuggets verkauft: unnötige Kahlschlagorgien mit schützenswerten Habitaten wurden mit einigen wenigen qm-Rodungsverzichten im Schul- und Sportcampus ins Fenster gestellt.

Diese demokratie-toxische, geheime aber gezielt lenkende Verwaltungs-Praxis feiert nun in dem im Juni neugewählten Rat, mit seiner knapp 50% auch personell neuen Besetzung fröhlichste Verbreiterung. Aktuell:

• So wird der qualifizierte Mietspiegel 2025/26 und die Mietobergrenzen – Ratsverabschiedung am 10.12.24 – trotz seit 1.10.24 vorliegenden Gutachten z.B. - in drei Ausschüssen [BAU,Sozial und Haupt- und Finanzausschuß] geheim vorberaten, um dann erst im Rat bei Beschluss öffentlich zu werden.

• Der 2.Finanzbericht, der mit einer knapp 58 Millionen Verbesserung und einem Einnahme Überschuß kanpp 16 Millionen auch – wie in 2023 - in 2024 daher kommt, wird von der Verwaltung am 28.11.24 zwar per PM gefeiert, soll am 2.12. nicht öffentlich beraten und dann am 10.12. mit der Genehmigung einer für von der Verwaltung vorgezogenen Ausgabe für 2025/26 in an Eigenbetriebe und Stadtwerke zu leistende Vorausszahlungen aus der Teilausschöpfung der – nicht benötigten - gemeinderätlichen Kreditlinie in Höhe von 60 Millionen durchgehen. Aber die Schlangen bei der Wohngeldauszahlung und und vor dem Amt für Migration und Integratiation und dessen Bescheidungen nehme nicht ab. Wie auch der bis 2023 geplante, aber unterbliebene Bau von 200 Kleinstwohnungen: Dieser wird auf 2032 verschoben und auf die Hälfte reduziert.

• Ein neues Regime auf dem Stühlinger Kirchplatz geht geheim durch vier Ausschüsse, um im Haupt- und Finanz Auschuss das Licht der Stadtgesellschaft zu erblicken! Etwa um nicht die Finanzen – s.oben – zu debattieren?

Pardon. Der Rat, die Rätinnen mögen sich ja so in der Show-Arena Vorführen lassen.
Wer und was aber wirklich auf den Hund kommt, ist eben die Resilienz einer demokratischen Stadtgesellschaft gegen autoritärer Versuchungen!
Deshalb: Stop it!
(kmm)

Hier noch die Kontroverse um die Sachverständigen:
Wellhäuser, Grüne 3:06
Wiemer-Ciallowicz ESFA  5:33
Jenkner CDU 3:01
Schillberg Kulturliste/Inklusion 1:54
Replik Wiemer auf Jenkner 0:49