15.12.2023Radio Dreyeckland-Redakteur Fabian hat gestern gemeinsam mit Rechtsanwältin Angela Furmaniak und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung seiner Privatwohnung und die Beschlagnahme von...

14.12.2023In Knapp 5 Stunden wurde die Agenda mit 29 Punkten durchgehandelt:
Bauen
Nach über 5 Jahren ist mit Satzungs- wie Vermarktungsbeschluß zum innerstädtischen Quartier Kleinescholz mit möglichen 500 Wohnungen nun noch vor dem Jahresende über...

13.12.2023Nach Informationen des Marburger Bundes wurde eine Ärztin des St. Josefskrankenhaus in Freiburg fristlos gekündigt, weil sie sich gewerkschaftlich organisiert hat. Der Marburger Bund sieht darin durch die Artemed Gruppe, die 2020 das zuvor...

06.12.2023Mensch könnte auch sagen, das übliche Gekreische aus überkommenen Salomons Zeiten in die Periode Horn verlängert, bei den beiden DHH 19/20 und 21/22 WIE zum DHH 23/24 über den sadomasoschistisch beschworenen Finanzkollaps ist erneut zum...

05.12.2023Die knapp dreistündige 16. Sitzung des Haupt- und Finanzauschuß entwickelte sich in zumindest zwei Punkten zu einer erneuten Debatte um offene Fragen.

Die neue Stadionverordnung mangelt neben der Klärung, in wie weit der Wolfsbuck...

04.12.2023Auch nach weit ausgiebigen Verhandlungen im Kinder- und Jugendhilfeausschuß am 27.11.23 wie auch im Sozialausschuß am 30.11.23 sind namentlich die Kita-Träger in kirchlichen Händen – Diakonie und Caritas – und die wesentlich weniger Kitas...

02.12.2023Als einer der ersten Amtshandlungen für den neu gewählten Oberbürgermeister Martin Horn wurde von der Dezernentenkonferenz auf Druck der Fraktionen am 10.7.2018 beschlossen, daß bis 2023 200 Kleinstwohnungen im einfachsten Standard gebaut...

01.12.2023Am 30.11.23 streikten anlässlich des Scheiterns der zweiten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder auch in Freiburg viele Beschäftigte. Sie folgten einem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, ver.di, die an...

30.11.2023Auch nach dem Abgang von Simon Sumbert an die Fraktionsspitze der Grünen, fehlt es der Fraktionsgemeinschaft JUPI an jedem politischen Gestaltungswillen ausser ein paar hingeschmissenen Brosamen wie Kulturstrassenbahn oder Bühne im...

• [FR] ANTI-ARMEN-POLIZEI WIRD AUFGESTOCKT
• [FR] KEINE DIGITALE TEILHABE FÜR ARME ?
• [FR] IMMER MEHR SUVs IN DER GREEN CITY
• [FR] GLÜHWEIN WICHTIGER ALS VERSAMMLUNGSFREIHEIT
• [FR] KEINE 50% SOZIALWOHNUNGEN IN KLEINESCHHOLZ?
• [FR] GERINGER LOHN...

22.11.2023Eigentlich  hätte es die 4. Sitzung müssen. So wurde vieles in 5 Tops und mehrere Themen unter Aktuelles gepackt. Aber zeitlich überbordend war ein Thema, das erst in vielleicht 20 Jahren relevant wird Perspektiven der Obeflächengestaltung...

22.11.2023Eine reine Zumutung für Bürgerinnen sind die Gebührenerhöhungspläne, die der Gemeinderat billigen soll. Angeblich 2,7 Millionen Gebührenunterdeckung 2020/2021 sollen mit knapp 1,4 Mio.€ im Jahre 2024 in Anschlag gebracht werden.
Wie das...

21.11.2023Es war unter Punkt 21 nur ein kleiner Sidekick, den die nach der Sommerpause abgetretene Faktionsvorsitzende der Grünen, Maria Viethen, am Montag 20.11.23 im Hauptausschuß losließ: 1:22 

Der Aufsichratsvorsitzende der badenova  und...

21.11.2023"Seit Anfang September liegt nun die Urteilsbegründung aus Leipzig vor.
Sie bildet die Grundlage für die Neuregelung der Bewohnerparkgebühren in Freiburg. Die neue Einheitsgebühr von 200 Euro liegt in jenem Rahmen, den das Gericht als...

21.11.20230:13
Derart lakonisch undiskutiert verhandelten die Räte eine wesentliche Einnahmequelle ihres städtischen Haushalts: die Gebühren für das städtische Handeln von der Baugenehmigung bis zum Pass.
Dabei sind in Gestalt der...

19.11.2023Mehr als 150 Menschen demonstrierten am Samstag, den 18.11.23, gegen die geplanten Kürzungen im sozialen Bereich im Bundeshaushalt 2024. Der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) hatte unter dem Motto "Sozialkürzungen stoppen!" zu der...

16.11.202397 Bussgeldverfahren hat zwischen April 22 und Mai 23 die Bußgeldbehörde der Stadt Freiburg im Umfeld des SC Stadions am Wolfsbuck im Mooswald durchgeführt, 59 – also über 60% davon betrafen sogenanntes Wildpinkeln auf den Zu- und Abgängen...

15.11.2023Verschiedene Rät*innen äußerten bei der gemeinsamen Debatte von PV- und Windstrom heftige Kritik an den badenova netze. Während Stadtrat Fiek seine Erfahrungen mit E-Lade -Anschlüssen aufspiesste:
Kam anschliessend breite Kritik...

15.11.2023In einer Pressekonferenz am Montag, 13.November 2023 zeitgleich mit der lang geplanten 6.Sitzung des Umwelt- und Klima-Ausschuß lud der Oberbürgermeister flankiert von Bürgermeister Breiter und dem kommissarischen Amtschef im Amt für...

15.11.2023Am 14.11.2023 fand vor dem Amtsgericht Freiburg, unter Vorsitz von Richterin Bucher ein Prozess gegen einen Lehrer aus dem Freiburger Umland statt. Ihm wurde von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt am 07.02.2022, am 11.02.2022 und am...

14.11.2023Update 21.11.23

Wie es aus dem Umfeld der Israelitischen Gemeinde bereits am 16.11. hieß, wurde ein Teil der Plakate nach dem Farbangriff von der Spurensicherung der Polizei abgehängt, der Rest durch die Gemeinde selbst. Die Zulassung dafür...

07.11.2023Am Dienstagnachmittag beteiligten sich gut 150 Menschen an der Abschlussdemo des Freiburger Klimacamps. Das Verwaltungsgericht hatte am 2. November eine Beschwerde gegen die Abbauverfügung der Stadt im Eilverfahren zurückgewiesen. Die Stadt...

• Kreisverkehrsgesellschaft Pinneberg / Totschlagargument „Zerrüttetes Vertrauensverhältnis“

• Hafencity Hamburg /  Erneuter Arbeitsunfall: Vier Tote und ein Schwerverletzter bei Einsturz eines Baugerüsts

• Drogeriekette dm / Große Solidarität und...

03.11.2023Ein Vögelchen spielte dem grünen Parteitagsdelegierten Sebastian  Müller den Schriftverkehr aus 1600 Seiten Berichterstattung des Kommunaler Ordnungsdienst zu. Dieser hatte bis zu 3 mal täglich die angemeldete  Dauerveranstaltung Klimacamp...

03.11.2023In Gundelfingen nördlich von Freiburg findet am 12. November ein Bürgerentscheid statt. Es wird darüber abgestimmt, ob die Planungen für die Straßenbahn wiederaufgenommen werden sollen. Bisher macht sie aus Freiburg Zähringen kommend am...

02.11.2023Das Klimacamp auf dem Freiburger Rathausplatz muss für den Weihnachtsmarkt abgebaut werden, das hat das Freiburger Verwaltungsgericht an diesem Donnerstag (2. November) entschieden. Für eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof hätte...

01.11.2023Die Stadt Freiburg hat im Rahmen ihrer Freiburg Umfrage den Bericht „Mobilität in Freiburg“ vorgestellt. Dafür wurden 6000 Menschen zufällig angeschrieben. Über die Ergebnisse der Studie, die auf Freiburg.de nachzulesen ist, haben wir...

30.10.2023Auf Anfrage von Radio Dreyeckland erklärte die Freiburger Stadtverwaltung, daß SIE die Aufhebung des Sofortvollzuges  des Baues der Umlegung der Ferngasleitung der terranet BW  durch das intakte Langenmattenwald- Gebiet der  10.Kammer des VG...

28.10.2023Zwischen 350 und 400 Menschen beteiligten sich am Samstagnachmittag an der Demo "Soziale Rechte für ALLE! Keine Ausgrenzungen! Asylbewerberleistungsgesetz -abschaffen!" in Freiburg. Sie war Teil bundesweiter Aktionstage kurz vor dem...

26.10.2023Was "im großen Stil abschieben" bedeutet, sieht man aktuell an einem Fall in Titisee, nahe Freiburg. Am 18. Oktober wurde dort Familie Mballow von der Polizei um 6 Uhr morgens in ihrer Wohnung abgeholt. Am nächsten Tag wurde die Familie...