Am Mittwoch haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Im Abschnitt zur Inneren Sicherheit wird die Ausweitung der sogenannten intelligenten Videoüberwachung angekündigt. KI-Videoschutz könne für mehr Sicherheit bei gleichzeitiger Schonung der Grundrechte sorgen. Über die Pläne haben wir mit Martin Schwarzbeck, Redakteur bei netztpolitik.org gesprochen, der sich in einem Artikel mit den Ankündigungen im Koalitionsvertrag beschäftigt hat.
Dystopischer Science Fiction: Berlins neues Polizeigesetz
Seit letzer Woche hat Berlin ein neues Polizeigesetz. Es habe Änderungsbedarf gegeben. Zum einen wegen neuer Bundes- und EU-Regelungen und weil das Alte in vielen Punkten nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts...
"Intelligente" Videoüberwachung bei der Polizei
Automatische Gesichtserkennung, Erkennung von Bewegungs- oder Verhaltensmuster: Seit den 1990er Jahren forscht auch die deutsche Polizei zu Anwendungen „intelligenter“ Bildverarbeitung mit dem Ziel, automatisiert Muster in Fotos oder...