Am 29. Dezember hat der Konservative Benjamin Netanyahu zusammen mit 5 Parteien aus dem religiösen, bis rechtsradikalen Lager eine Koalitionsregierung gebildet. Aufgeschreckt hat die Regierung außer durch ihre sehr rechtslastige Zusammensetzung mit dem Plan, Gesetze auch dann in Kraft zu setzen, wenn das Verfassungsgericht einen Widerspruch zur israelischen Verfassung sieht. Dies war in Israel der Anlass zu Protesten, denn vor allem linke Israelis sehen die Demokratie in Gefahr. Das macht auch Nikita Karavaev von der Israelitischen Gemeinde in Freiburg Sorgen. Ansonsten machen ihm die Rechten weniger Sorgen, weil sie ihre großen Ankündigungen vielfach nicht umsetzen. Die einst dominante Linke setzen hingegen auf Verhandlungen mit den Vertreter*innen der arabischen Bevölkerung, doch da ist niemand wirklich an Verhandlungen interessiert und also wird es nichts. Deshalb würden die Leute halt die Rechten wählen, die aber auch keine Lösung hätten.

jk