10.12.2025Seit letzer Woche hat Berlin ein neues Polizeigesetz. Es habe Änderungsbedarf gegeben. Zum einen wegen neuer Bundes- und EU-Regelungen und weil das Alte in vielen Punkten nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts...

18.10.2024Automatische Gesichtserkennung, Erkennung von Bewegungs- oder Verhaltensmuster: Seit den 1990er Jahren forscht auch die deutsche Polizei zu Anwendungen „intelligenter“ Bildverarbeitung mit dem Ziel, automatisiert Muster in Fotos oder...

28.07.2023Die Kameraüberwachung in der Freiburger Innenstadt, die seit einem Jahr andauert, wird fortgesetzt. Mit 16 Kameras wird die untere Bertoldstraße und das sogenannte Bermudadreieck bist zum Ausgang vor dem Martinstor überwacht. Die Kameras in...

09.06.2023Die Videoüberwachung des Passauer Klostergartens, ein zentraler Platz dort, mit 10 Kameras ist rechtswidrig, das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer am Dienstag veröffentlichen Entscheidung. Gekjagt hatte der Linken...