Videoüberwachung

Überwachung in unterer Bertoldstraße und Bermudadreieck: Freiburger Kameraüberwachung rechtswidrig?!

13.12.2019Im Januar 2020 soll nun die vielfach diskutierte und angekündigte Kameraüberwachung im Bermudadreieck und der unteren Bertoldstraße in Betrieb gehen. Die Kameras sollen Freitag/Samstag von 22:00 – 06:00 Uhr und Samstag/Sonntag von...

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Kameraüberwachung im Freiburger Bermudadreeick und der unteren Bertoldstraße: Reicht festgestellte erhöhte "Straßenkriminalität" aus, um Kameraüberwachung zu begründen?

26.11.2019Im Januar 2020 soll nun die vielfach diskutierte und angekündigte Kameraüberwachung im Bermudadreieck und der unteren Bertoldstraße in Betrieb gehen. Um eine rechtliche Grundlage für die Überwachungsmaßnahme zu haben, muss die Örtlichkeit...

Reden der Kundgebung des NoPolGBW Bündnisses: Gut besuchte Freiburger Kundgebung "Freiheit verteidigen - Gegen Rechtsruck und Repression"

28.10.2019Bevor die Demonstration "Freiheit verteidigen - Gegen Rechtsruck und Repression" am Freitag als Nachttanzdemo inklusive Hausbesetzung mit weit über 1000 Menschen durch die Freiburger Innenstadt zug, fand am Stühlinger Kirchplatz noch eine...

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JUPI Fraktion kritisiert repressives Vorgehen auf dem Stühlinger Kirchplatz: "Gras-Dealen auf dem Stühlinger Kirchplatz ist nicht unser größtes Kriminalitätsproblem"

13.09.2019Wer außerhalb Freiburgs wohnt und lediglich die mediale Berichterstattung verfolgt, oder wer nur die Badische Zeitung liest, muss glauben, dass der Stühlinger Kirchplatz ein höchst gefährlicher Platz ist. Wer sich ein eigenes Bild macht...

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Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. April - 15. Mai 2019)

31.05.2019

[FR] MIETERHÖHUNGSSTOPP BEI DER STADTBAU
[FR] ERHALTUNGSSATZUNGEN IM FAMILIENHEIMQUARTIER
[FR] SOZIALWOHNUNGEN ALS LÄRMSCHUTZ IM METZGERGRÜN?
[FR] RECHTSWIDRIGE KAMERAÜBERWACHUNG?
[FR] ABRISSPLÄNE AM LINDENWÄLDLE
ILLEGALE ABSCHIEBEHAFT...

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Ignoriert Freiburger Polizei Urteil des Bundesverfassungsgericht?: Großkontrollen, gefährliche Orte und Kameraüberwachung rechtlich fragwürdig.

24.05.2019Die Großkontrolle der Freiburger Polizei und der VAG am 24. April 2017 war rechtswidrig. Das entschied das Freiburger Verwaltungsgericht kürzlich. Die von der Freiburger Polizei vorgelegten Daten reichten dem Gericht nicht aus, um zu...

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Freiburger Abendspaziergang gegen Überwachung: Gegen verschärfte Polizeigesetze, "gefährliche Orte" und Kameraüberwachung

16.05.2019Etwa 50 Menschen beteiligten sich am Donnerstagabend am überwachungskritischen Spaziergang, der vom Stühlinger Kirchplatz, über das Bermudadreieck und den Platz der alten Synagoge zum Augustinerplatz führte. Es wurden also verschiedene...

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Weniger gefährliche Orte und keine Großkontrollen von VAG und Polizei mehr.: Steht auch geplante Videoüberwachung in der Freiburger Bertoldstraße zur Disposition?

26.04.2019Die Großkontrolle der Freiburger Polizei und der VAG am 24. April 2017 war rechtswidrig. Das entschied das Freiburger Verwaltungsgericht nach der Verhandlung am 4. April. Wir hatten im Vorfeld und von der Verhandlung berichtet. In der...

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Großkontrolle von Polizei Freiburg und VAG war rechtswidrig: Die Konstruktion von "gefährlichen Orten" durch Polizei steht vor Gericht

04.04.2019Update vom Freitagmorgen: Das Verwaltungsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Es wird festgestellt, dass ID-Feststellung und Durchsuchungen am 24.4.2017 rechtswidrig gewesen sind. Das Gericht hatte in der Verhandlung klar...

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Polizeiliche Kriminalstatistik in Freiburg: Die Zahl der Straftaten ist nicht wegen, sondern trotz der erhöhten Polizeipräsenz gesunken

28.03.2019Am Montag den 26.03.2019 wurde die neue polizeiliche Kriminalstatistik für 2018 präsentiert. In der Statistik ist ein leichter Rückgang der Kriminalität zu verzeichnen. Der ehemalige Polizeipräsident, Vollblutpolizist und Leitwolf Bernhard...

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Radio Dreyeckland

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