Am kommenden Freitag wird der Bundestag wahrscheinlich ein Gesetz zur inneren Sicherheit verabschieden mit dem Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf die schweren Anschläge von IS-Aktivisten in Mannheim und Solingen reagieren will. Der Entwurf enthält entschiedene Einschränkungen für Geflüchtete über deren Zweckdienlichkeit man durchaus anderer Meinung sein kann. Innerhalb der Ampel kritisieren nur die Jusos das Gesetz entschieden, während die Führung der Grünen Jugend in die parteipolitische Resignation abgetaucht ist. Dabei gerät ein weiterer Aspekt des Gesetzes in den Hintergrund, nämlich die Ausweitung der Überwachung auch mit automatischer Gesichtserkennung. Radio Dreyeckland sprach mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei Borys Sobieski. Er kritisiert isnbesondere, dass der Überwachungsstaat weiter ausgebaut wird ohne dass dies einen Nutzen bei der Verhinderung von Anschlägen wie in Mannheim und Solingen hätte. Gegenmaßnahmen sieht er eher in der psychologischen Betreuung eventuell labieler Geflüchteter und sieht auch eine Parallele zu Jugendlichen, die in rechte Milieus abdriften.

jk

Freitag: Der Bundesrat hat gerade den von Sobieski besonders kritisierten Teil des Gesetzes über den massenhaften Abgleich biometrischer Daten (Bild und Stimme) abgelehnt. Dies geschah aber nicht, weil das zu weit geht, sondern weil es nicht weit genug ginge. Nach Medienberichten kritisierte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), dass der Abgleich biometrischer Daten aus dem Internet nur bei schwersten Straftaten möglich sei. Das seien Hürden, die "völlig lebensfremd" seien. Die irreguläre Migration werde so nicht bekämpft. Letztere Aussage ist bezeichnend, es geht der CSU (und anderen) nicht so sehr um die Verhinderung schwerer Straftaten, sondern darum sich durch markiges Auftreten gegen Migrant*innen zu profilieren. Dass da nicht einmal ein sachlicher Zusammenhang besteht - wie soll die Erfassung biometrischer Daten im Internet die Migration nach Deutschland beeinflussen? - kümmert nicht. Irgendwie kriegen die Leute die intendierte Botschaft schon mit: Die zeigen endlich Härte! Ein Beispiel mehr dafür wie Aussichtslos der Versuch der Ampelparteien ist, die Opposition durch eigene Härte zu beeindrucken. Es geht ja immer noch einen Schrei schräger.

jk