Während die Distanzierung von #Palantir europaweit zunimmt, wird im angeblich so liberalen #Freiburg ein führender Vertreter des demokratifeindlichen Unternehmens zum 'Käpsele Innovation Festival' eingeladen. Organisiert wird dieses von der...
Am Mittwoch haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Im Abschnitt zur Inneren Sicherheit wird die Ausweitung der sogenannten intelligenten Videoüberwachung angekündigt. KI-Videoschutz könne für...
Drei linke Buchhandlungen wurden durch Kulturstaatsminister Weimer vom Verfassungsschutz überprüft und vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen.Mit dem Preis zeichnet die Bundesregierung jedes Jahr über einhundert inhabergeführte...
In Bremen wurde Anfang Januar mal wieder ein Spitzel des Verfassungsschutzes enttarnt. Seit 2017 hatte er die Interventionistische Linke Bremen und darüber auch andere Gruppen ausgeforscht. Der Verfassungsschutz, so die IL, benutzte ihn...
Seit letzer Woche hat Berlin ein neues Polizeigesetz. Es habe Änderungsbedarf gegeben. Zum einen wegen neuer Bundes- und EU-Regelungen und weil das Alte in vielen Punkten nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts...
Angesichts dessen, dass sich Berichten zufolge die Bundesregierung am Dienstag auf ihre Position bei der Chatkontrolle festlegen könnte, publizieren wir an dieser Stelle einen Artikel von Markus Reuter von Netzpolitik.org, vom 2. Oktober...
Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird derzeit überarbeitet. Notwendig ist das nicht zuletzt durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das u.a. die Verfassungsschutzgesetze des Bundes; Bayerns und Hessens in Teilen für...
Am 24. April standen erneut drei GegnerInnen der geplanten Atommülldeponie CIGEO zu Bure in Nancy vor Gericht. Es sind die Überbleibsel einer Repressionsepisode, die in einer Hochphase der Auseinandersetzungen gegen das Lothringer Atomklo...
Das Grundrechtekomitee hat anlässlich der Bundestagswahl die Wahlprogramme der Parteien analysiert. Und zwar im Hinblick auf die Themen Überwachung, Migrations- und Asylrecht; Aufrüstung und Sozialpolitik. Über die Analyse haben wir mit...
