Im Januar 2020 soll nun die vielfach diskutierte und angekündigte Kameraüberwachung im Bermudadreieck und der unteren Bertoldstraße in Betrieb gehen. Die Kameras sollen Freitag/Samstag von 22:00 – 06:00 Uhr und Samstag/Sonntag von...
Im Januar 2020 soll nun die vielfach diskutierte und angekündigte Kameraüberwachung im Bermudadreieck und der unteren Bertoldstraße in Betrieb gehen. Um eine rechtliche Grundlage für die Überwachungsmaßnahme zu haben, muss die Örtlichkeit...
Die französische Nationalversammlung will Steuerdelikte aufspüren, indem sie die Massenüberwachung des Internets erlaubt. Die Abgeordneten haben am gestrigen Mittwoch einem entsprechenden Paragraphen in den Haushaltsberatungen zugestimmt...
Als eine Konsequenz des antisemitischen und rassistischen Anschlags in Halle haben die Innenminister der Länder ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Diskutiert wird auch, „inwiefern bei „extremistischen Bestrebungen...
Die internetpolitische Organisation Digitalcourage klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue nordrhein-westfälische Polizeigesetz. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde reichte der Verein am gestrigen Mittwoch in Karlsruhe...
Bevor die Demonstration "Freiheit verteidigen - Gegen Rechtsruck und Repression" am Freitag als Nachttanzdemo inklusive Hausbesetzung mit weit über 1000 Menschen durch die Freiburger Innenstadt zug, fand am Stühlinger Kirchplatz noch eine...
Ein breites Freiburger Bündnis ruft für den heutigen Freitag zur Nachttanzdemo gegen Rechtsruck und Repression auf. Los gehts am mittlerweile symbolträchtigen...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat im Gespräch mit der Zeitung Die Welt, die Pläne des Innen- und Heimatministers Horst Seehofer für mehr digitale Überwachung kritisiert. "Dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht...
Konzipiert von Betroffenen erzählt die Ausstellung, die an diesem Freitag eröffnet wird und bis zum 10. November im KoKi zu sehen sein wird, von den Hintergründen der Berufsverbote in Deutschland, den Entwicklungen der 1970er und 1980er...
In Weissrussland leben unter den diktatorisch herrschenden Präsident Alexander Lukaschenko 9,5 Milionen Menschen. Davon wehren sich nur wenige gegen sein Regime, welches stark gegen politische Arbeit vorgeht und sie praktisch unmöglich...