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Überwachung

Datenschutzbeauftragter gegen mehr Überwachung

14.10.2019Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat im Gespräch mit der Zeitung Die Welt, die Pläne des Innen- und Heimatministers Horst Seehofer für mehr digitale Überwachung kritisiert. "Dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht...

Ausstellung im Kommunalen Kino Freiburg: Berufsverbote, Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland

11.10.2019Konzipiert von Betroffenen erzählt die Ausstellung, die an diesem Freitag eröffnet wird und bis zum 10. November im KoKi zu sehen sein wird, von den Hintergründen der Berufsverbote in Deutschland, den Entwicklungen der 1970er und 1980er...

Anhören · 6:17 Playlist

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Interview: ABC Belarus zur Repression in Weissrussland

23.09.2019In Weissrussland leben unter den diktatorisch herrschenden Präsident Alexander Lukaschenko 9,5 Milionen Menschen. Davon wehren sich nur wenige gegen sein Regime, welches stark gegen politische Arbeit vorgeht und sie praktisch unmöglich...

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Erneut Polizeikontrollen am Stühlinger Kirchplatz in Freiburg

17.09.2019Am Montagnachmittag um 16 Uhr fand erneut eine Kontrolle von so weit erkennbar ausschließlich People of Colour durch die Polizei statt. Sechs Einsatzfahrzeuge und mehrere Polizist*innen waren im Park und führten Personenkontrollen durch...

Amnesty Aktuell: Chinas Überwachungssystem

03.09.2019Nutzen, Freiheiten aber auch Gefahren der digitalen Welt sind in der europäischen Gesellschaft in den letzten Jahren kontrovers diskutiert worden. Für ein autokratisches System wie China eröffnet der technische Fortschritt ganz andere...

Radio Z: Eilbeschlagnahme von elektronischen Daten über EU-Grenzen hinweg: die geplante e-evidence-Verordnung der EU

29.08.2019Persönliche Daten in Clouds oder bei Providern sollen demnächst fix und unkompliziert über EU-Grenzen hinweg beschlagnahmt werden können. Das sieht die sogenannte e-evidence-Verordnung der EU zu elektronischen Beweismitteln vor. Nach Plänen...

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Stuttgart: Landesweite Demonstration gegen neue Polizeigesetze

15.07.2019Kontaktverbote, elektronische Fußfessel und Staatstrojaner das darf die Baden-Württembergische Polizei seit 2017 bereits einsetzen. Jetzt könnte das Gesetz noch weiter verschärft werden. Dagegen haben am Wochenende über 1.000 Menschen in...

Anhören · 8:21 Playlist

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Prozess vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht: Verfassungsschutz Überwachung von Michael Moos war zu einem großen Teil rechtswidrig

12.07.2019Update: Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Verfassungsschutz Beobachtung von Michael Moos und die Datenspeicherung teilweise rechtswidrig war. PM der Humastischen Union dazu:

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Innenministerium möchte Journalist*innen überwachen können: Der Schaden für das Vertrauen in die Medien wäre immens

09.07.2019Das Bundesinnenministerium hat bereits im Mai einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt. Der Titel: Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts

Würde der Entwurf umgesetzt, dürften Deutsche Geheimdienste in Zukunft deutsche wie...

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Keine belastbaren Zahlen zur Notwendigkeit von Überwachungsmaßnahmen: 925 Handyortungen und 21 mal Telekommunikationsüberwachung in BW

12.06.2019Am 22. Mai 2019 berichtete die Landesregierung gegenüber dem Landtag, das im Jahr 2018 insgesamt 925 Handy-Ortungen und 21 Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in Baden-Württemberg durch die Polizei durchgeführt wurden. Eine...

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Radio Dreyeckland

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