Die französische Nationalversammlung will Steuerdelikte aufspüren, indem sie die Massenüberwachung des Internets erlaubt. Die Abgeordneten haben am gestrigen Mittwoch einem entsprechenden Paragraphen in den Haushaltsberatungen zugestimmt. Demnach sollen Finanzämter und Zollbehörden massenhaft und systematisch Nutzerinnendaten etwa aus den sogenannten sozialen Netzwerken und Online-Kleinanzeigen sammeln und auswerten dürfen, um Unstimmigkeiten und Steuerbetrug aufzuspüren.

So sollen die Behörden etwa analysieren können, ob die Steuererklärungen der französischen BürgerInnen mit den Informationen übereinstimmen, die sie in den sozialen Netzwerken über ihren Urlaub oder ihren Lebensstil preisgeben, oder mit dem Handel, den sie über Online-Kleinanzeigen betreiben.

Die französische Datenschutzbehörde hatte bereits im September scharfe Kritik an diese verdachtsunabhängige Massenüberwachung der persönlichen Daten geübt. Sie wurde aber von den Abgeordneten ignoriert.

(mc)