Rechten, völkischen AfD Flügel aus öffentlichem Dienst ausschließen?: Linke Berufsverbot-Betroffene sagen Nein zum "Radikalenerlass" gegen Rechts

Linke Berufsverbot-Betroffene sagen Nein zum "Radikalenerlass" gegen Rechts

Als eine Konsequenz des antisemitischen und rassistischen Anschlags in Halle haben die Innenminister der Länder ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Diskutiert wird auch, „inwiefern bei „extremistischen Bestrebungen“ disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Im Fokus steht der rechtsnationale, völkische Flügel der AfD. Die Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass spricht sich aus eigener Erfahrung gegen solche Vorstöße aus und befürchtet, dass es doch wieder eher gegen Links geht. Wir haben mit Klaus Lipps von der Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass gesprochen.