Als eine Konsequenz des antisemitischen und rassistischen Anschlags in Halle haben die Innenminister der Länder ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Diskutiert wird auch, „inwiefern bei „extremistischen Bestrebungen“ disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Im Fokus steht der rechtsnationale, völkische Flügel der AfD. Die Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass spricht sich aus eigener Erfahrung gegen solche Vorstöße aus und befürchtet, dass es doch wieder eher gegen Links geht. Wir haben mit Klaus Lipps von der Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass gesprochen.
Ausstellung im Kommunalen Kino Freiburg: Berufsverbote, Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland
Konzipiert von Betroffenen erzählt die Ausstellung, die an diesem Freitag eröffnet wird und bis zum 10. November im KoKi zu sehen sein wird, von den Hintergründen der Berufsverbote in Deutschland, den Entwicklungen der 1970er und 1980er...
Von den Berufsverboten zum Lehrer*innenpranger der AfD
Der Lehrer Michael Csaszkóczy sollte sich von der Antifa distanzieren, tat das nicht und wäre wenn es nach dem Willen der damaligen Baden-Württembergischen Kultusministerin Annette Schavan gegangen wäre, das jüngste Beispiel eines...
Berufsverboten damals und heute: Durch Berufsverbote ließen sich Tausende davon abhalten ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen
1972 setzte die Regierung unter Willy Brandt den Radikalenerlass durch. Darauf hin wurden Millionen Menschen vom Verfassungsschutz auf die politische Zuverlässigkeit politisch überprüft. 11 Tausend offizielle Berufsverbotsverfahren soll es...
Berufsverbote haben Biographien zerstört. Schwarze Listen als Erbe des Radikalenerlasses
Endlich einen Schlussstrich unter die Politik der Berufsverbote ziehen! So die Forderung einer Kundgebung, die am Mittwoch den 10. Dezember, anlässlich des Tags der Menschenrechte vor dem Landtag in Stuttgart stattgefunden hat. Aufgerufen...
Unglaublich borniert und geschichtsblind.- Die Antwort des Innenministeriums auf Petition von Berufsverbotsbetroffenen.
Berufsverbote hat es in der BRD nie gegeben. Das ist die Reaktion des Bundes Innenministeriums auf die Petition von Berufsverbotsbetroffenen, die eine Rehabilitierung und eine Entschädigung aufgrund ihrer Berufsverbote fordern. Einer der...