Verfassungsschutz

Hat der Verfassungsschutz wirklich den Überblick über seine Akten verloren?

5. JuniWerner Siebler wollte wissen, was der Verfassungsschutz (VS) über ihn gespeichert hat und ob er weiter beobachtet werde. Aufgrund seiner engagierten politischen Tätigkeit und DKP-Mitgliedschaft wurde Werner Siebler als Postbote entlassen...

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Verwaltungsgericht Stuttgart: Werner Siebler verliert Auskunftsklage gegen den Verfassungsschutz

30.05.2025Wir hatten im Vorfeld über die Klage von Werner Siebler berichtet, der vom Verfassungsschutz Auskunft über seine jahrzehntelange Überwachung bekommen wollte. Siebler war als Postangestellter 1984 vom Berufsverbot betroffen, weil er Mitglied...

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Je mehr der Verfassungsschutz gesammelt hat, um so weniger muss er darüber Auskunft geben, meint die Behörde

22.05.2025Der Fall erregte die halbe Republik: Aufgrund des Radikalenerlasses entließ die damals staatliche Post 1984 den Briefträger Werner Siebler und erteilte ihm Hausverbot. Als Grund wurde seine Mitgliedschaft in der legalen Deutschen...

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Nach Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz: Demonstration in Freiburg für ein AfD-Verbot

04.05.2025In Freiburg demonstrierten, am Sonntag Nachmittag, den 4. Mai 2025, in Freiburg bei einer wenige Tage zuvor angekündigten Versammlung einige Hundert Menschen für ein Verbot der AfD.

Anlass bot die Einstufung der AfD durch den...

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Beim Verfassungsschutz meldet sich der Skandal wie das Murmeltier

14.11.2024Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang will für die CDU in den Bundestag. Der Schiedsrichter will während des Spieles bei einer Mannschaft eingewechselt werden. Das reiht sich ein in eine schier endlose Reihe...

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Hessisches Verfassungsschutzgesetz in Teilen rechtswidrig: Bundesverfassungsgericht weist den Verfassungsschutz wieder einmal in die Schranken

17.09.2024Das Hessische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig, das hat an diesem Dienstag das Bundesverfassungsgericht per Pressemitteilung verkündet. Die entsprechende Verfassungsbeschwerde haben Franz Josef Hanke von der...

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Verfassungsschutz darf Junge Welt erwähnen: "Viele Passagen erinnern mich an die Berufsverbotebegründungen"

19.07.2024Am Donnerstag den 19. Juli entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die Junge Welt im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden darf. Die Zeitung strebe eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung nach klassischem...

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Offener Brief der Lyrikerin, Essayistin sowie Theater- und Hörstückautorin Esther Dischereit, die auch als Stimme der Holocaust-Nachfolgegeneration bezeichnet wird: Kritik an der Verleihung des Ehrensiegels an Volker Bouffier durch die Jüdische Gemeinde in Frankfurt am Main

03.11.2022Verleihung des Ehrensiegels an Volker Bouffier durch die Jüdische Gemeinde in Frankfurt am Main

Volker Bouffier soll als „herausragende Persönlichkeit des politischen Lebens“ und wegen dessen Verdiensten eine Ehrung durch die Jüdische...

Verfassungsschutz erfolgreich abgemahnt: Fragwürdige Kommentierung von aktuellen Ereignissen durch den Verfassungsschutz

22.09.2022„Linksextremisten reagieren auf Abriss des Freiburger Szeneobjekts „G19““, so versuchte der Landesverfassungsschutz die Proteste gegen den Abriss des lange Jahre besetzten Hauses in der Freiburger Innenstadt zu diskreditieren. Dabei...

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Eine Zusammenfassung des kürzlich veröffentlichten Baden- Würtembergischen Verfassungsschutzberichtes: einiges Bedenkliches aber nichts Überraschendes

02.08.2022Am 14. Juli 2022 hat das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden- Württemberg den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 veröffentlicht. Unser Redakteur Thomas Meyer-Falk aus der JVA Freiburg hat sich den Bericht zuschicken lassen und...

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Radio Dreyeckland

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