Laut einem RDL vorliegenden Bericht kam es am Mittwoch den 19. September in Freiburg zu einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz. Der Verfassungsschützer, der bei einem Freiburger Linken klingelte, gab laut dem Bericht einen Namen...
Die unsägliche Maaßen-Affäre hatte wenigstens etwas gutes, dass nun wieder über den Verfassungsschutz geredet wird, meint der Vorsitzende der Humanistischen Union Baden-Württemberg, Udo Kauß. Der Anwalt Kauß kennt den Verfassungsschutz...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF hat Anfang der Woche eine Stellungsnahme zum laufenden Verfahren rund um das Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten veröffentlicht. Der angesetzte Verhandlungstermin Mitte Januar vor dem...
Gäbe es nicht nun doch etwas Aufbäumen in der SPD, wäre Maaßen am Mittwochabend alle Leiden los gewesen und außer Entrüstung über diese schlimme, schlimme, linke Antifa wieder nichts von seinem verqueren Auftritt übriggeblieben. Etwas...
Laut Berichten in mehreren Medien hat der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seine umstrittenen Äußerungen gegenüber dem Innenministerium mit der Furcht vor einer Desinformationskampagne der Antifa gerechtfertigt. Gegenüber der...
Der NSU-Untersuchungsauschuss "Rechtsterrorismus/NSU BW II" des Landtags von Baden-Württemberg wartet seit 13 Monaten auf einen Bericht zum V-Mann "Corelli". Diesen sollte der Untersuchungsausschuss vom Parlamentarischen Kontrollgremium des...
Im Rahmen des Verbotsverfahrens zu linksunten.indymedia wurde auch ein Datenträger der Studierendenschaft Freiburg beschlagnahmt. Wegen Einbruchsgefahr im Studierendenhaus war der Datenträger in der Privatwohnung gelagert, die dann von der...
Nach zahlreichen Demonstrationen unmittelbar nach der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess haben am Samstag auch in Freiburg zwischen 250 und 300 Menschen demonstriert. In Reden wurde kritisiert, dass das Gericht der Linie der...
Am Samstag Nachmittag versammelten sich 250 bis 300 Menschen am Platz der Alten Synagoge, um auf das ernüchternde Urteil im Prozess gegen die rechtsterroristische Gruppe NSU zu reagieren. Die Demonstrierenden machten deutlich, dass das...
Der Freiburger Anwalt und Stadtrat Michael Moos wurde jahrzehntelang vom Verfassungsschutz zum Teil intensiv beobachtet. Er kämpft nun vor Gericht, um die Unrechtmäßigkeit dieser Maßnahme feststellen zu lassen. Die in einem ersten Verfahren...