Die Entschlüsselung, Öffnung und Sichtung von Dateien auf einem Datenträger der Verfassten Studierendenschaft der Albert-Ludwig-Universität Freiburg, der in einem Vereinsverbotsverfahren vom Landeskriminalamt beschlagnahmt worden war, ist...
In mehrerer Hinsicht rechtswidrig sei das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot von linksunten.indymedia.org gewesen. Das führen die Anwält*innen der vermeintlichen "Betreiber" der Internetplattform nun in ihrer Klagebegründung...
Das Bundesinnenministerium hat am 12. März auf eine Anfrage der Partei Die Linke geantwortet. Dabei ging es um "polizeiliche Staatsschutzdateien", also jene Datenbanken, die Polizei und Geheimdienste anlegen, in denen Menschen als...
Bereits 2011 hatte das Verwaltungsgericht Köln die vier Jahrzehnte währende geheimdienstliche Überwachung des Rechtsanwalts, Bürgerrechtlers und Publizisten Rolf Gössner für rechtswidrig erklärt. Dieses Urteil ist aber bis zuletzt nicht...
Die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Andrea Voßhoff, hat scharfe Kritik am zentralen Polizei-Informationssystem geäußert. Dieses sei lückenhaft und die Daten nicht unbedingt von hoher Qualität, so Voßhoff. Insbesondere der Entzug...
Wir haben darüber berichtet: Ein Redakteur des Freies Radios FSK Hamburg wird seit dem Jahr 2000 vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Werner Pomrehn war immer wieder auch Interviewpartner von Radio Dreyeckland. Die Überwachung...
Wie das Freie Radio FSK Hamburg in einer aktuellen Presseerklärung erklärt, wird ihr Redakteur Werner Pomrehn seit langem vom Landesamt für Verffassungsschutz beobachtet. Die Überwachung durch das LfV habe kurz vor dem Beginn seiner...
Am 07.05.1947, vor nunmehr über 70 Jahren, wurde im Heimatsaal des heutigen Kinos Harmonie der Kreisverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) gegründet. Am Samstag (03.02.2018) wird nun das über 70-jährige Bestehen im...
Radio Dreyeckland berichtet regelmäßig vom NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag. Dort sollen die Verbindungen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds nach Baden-Württemberg aufgeklärt werden. Die Annahme...