4. MaiIn Freiburg demonstrierten, am Sonntag Nachmittag, den 4. Mai 2025, in Freiburg bei einer wenige Tage zuvor angekündigten Versammlung einige Hundert Menschen für ein Verbot der AfD.

Anlass bot die Einstufung der AfD durch den...

17.09.2024Das Hessische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig, das hat an diesem Dienstag das Bundesverfassungsgericht per Pressemitteilung verkündet. Die entsprechende Verfassungsbeschwerde haben Franz Josef Hanke von der...

19.07.2024Am Donnerstag den 19. Juli entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die Junge Welt im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden darf. Die Zeitung strebe eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung nach klassischem...

07.04.2023"diese Fragen sind an die Polizei zu richten."
so beantwortet der stellvertetene Presssesprecher in Freiburg, Sebastian Wolfrum, eine Anfrage von RDL, ob denn der für Spionageabwehr zuständige Geheimdienst BfV oder LfV das Ordnungsamt und...