Geheimdienste

Offener Brief der Lyrikerin, Essayistin sowie Theater- und Hörstückautorin Esther Dischereit, die auch als Stimme der Holocaust-Nachfolgegeneration bezeichnet wird: Kritik an der Verleihung des Ehrensiegels an Volker Bouffier durch die Jüdische Gemeinde in Frankfurt am Main

Verleihung des Ehrensiegels an Volker Bouffier durch die Jüdische Gemeinde in Frankfurt am Main

Volker Bouffier soll als „herausragende Persönlichkeit des politischen Lebens“ und wegen dessen Verdiensten eine Ehrung durch die Jüdische...

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz verstößt gegen Grundgesetz

Eine Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen das Verfassungsschutzgesetz des Landes Bayern hatte gestern weitgehend Erfolg. Das Verfassungsgericht beanstandete unter anderem die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung mit Hilfe...

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