Update: Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Verfassungsschutz Beobachtung von Michael Moos und die Datenspeicherung teilweise rechtswidrig war. PM der Humastischen Union dazu:
In einem Interview mit der ARD sprach sich gestern Abend der deutsche Innen- und Heimatminister Horst Seehofer dafür aus, gesperrte Akten des hessischen Verfassungsschutzes zu den NSU-Morden freizugeben. Die Akten sind für 120 Jahre...
In Deutschland ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger deutlich gestiegen. Dies geht laut Medienberichten aus dem Verfassungsschutzbericht für 2018 vor, der am Donnerstag veröffentlicht werden soll. Demnach stieg die Zahl der in der Szene...
Der französische Inlandsgeheimdienst DGSI lädt zunehmend JournalistInnen. Innerhalb der letzten drei Monate seien so bereits acht JournalistInnen wegen ihrer investigativen Arbeit geladen worden.
Die geplante neuerliche Polizeigesetzverschärfung in Baden-Württemberg liegt voll im Trend auf Bundes- und Länderebene. Prävention, die sich immer weiter von tatsächlich geschehenen oder konkret bevorstehenden Straftaten entfernt...
In ihrem Buch "Nach dem Verfassungsschutz" plädieren der Politikwissenschaftler Claus Leggewie und der ehemalige Strafverteidiger und freie Autor Horst Meier für die Abschaffung der Verfassungschutzbehörden in Bund und Land. Dabei beziehen...
Hier solle eine Reform „fast unbemerkt durchgesetzt werden, die viel umfangreicher und datenschutzerheblicher ist als es den Anschein machen soll (…) Wir sind auf dem Weg in den Überwachungsstaat“. So zitiert Buzzfeed die ehemalige...
Verschiedene Finanzämter in Nordrhein-Westfalen drohen der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“, kurz VVN-BdA mit der rückwirkenden Entziehung der Gemeinnützigkeit. Dies hatte der...
Die deutschen Polizeibehörden versenden immer mehr "Stille SMS" zur Ortung von Personen. Das ist das Ergebnis einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage. Der Verfassungsschutz, auf Bundesebene größter Nutzer...
