Auslands-Auslands-Fernmeldeaufklärung auf dem Prüfstand: BVerfG verhandelt das BND-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute weiterhin die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz in der 2016 reformierten Fassung. An den beiden Prozesstagen am 14. und 15. Januar geht es um die Überwachung von Nachrichten zwischen Ausländer*innen, besonders von Journalist*innen. Das BVerfG muss die Frage beantworten: Gilt das Brief- und Fernmeldegeheimnis auch für Staatsbürger*innen anderer Länder?