Mehreren Medienberichten zufolge sei die gesamte AfD in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt worden. Ab sofort könnten die knapp 1.400 Mitglieder mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden - dazu gehört das Mitlesen von E-Mails, das Abhören von Telefonen und der Einsatz von V-Leuten.

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes kommt nicht unerwartet. Beim Landesparteitag in Dessau Ende September vergangenen Jahres wurde der Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider in den AfD-Landesvorstand gewählt. Er gilt als Vertreter des äußersten rechten Randes.

Vor einem Jahr wurde durch Medienberichte bekannt, dass Tillschneider vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wie auch der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke und Andreas Kalbitz, der ehemalige Brandenburger AfD-Landeschef. Kalbitz wurde mittlerweile aus der AfD ausgeschlossen. Alle drei sind Landtagsabgeordnete. Sie gelten als tonangebende Figuren des völkisch-nationalistischen "Flügel" innerhalb der AfD.

Wie es mit der Gesamt-AfD weitergeht ist noch unklar. Die Partei hatte in der vergangenen Woche gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht, sowie dagegen, dass der Verfassungsschutz eine Beobachtung öffentlich machen könnte.

Staatskritischen Kritiker:innen dürfte die AfD-Beobachtung durch den VS jedoch nicht in Freudetaumel verleiten. Der Verfassungsschutz habe eine lange Tradition, rechte Gewalt zu vertuschen und zu verharmlosen. Doch das Problem sind nicht die vielen Skandale, sondern der Geheimdienst selbst. Er diene nicht dem Schutz der Demokratie, sondern der Überwachung politischer Gegner, der Steuerung von antidemokratischen Szenen und dem Erhalt und Ausbau des eigenen Einflusses. Kritiker:innen wie die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss fordern daher die Abschaffung dieser Behörde.