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Verfassungsschutz

Datenschutzbeauftragter zum Entzug der Akkreditierung von Journalisten beim G 20 Gipfel: Beim Umgang mit Daten von Journalisten muss man noch vorsichtiger sein.

21.09.2018Zwei Tage nach dem der G20 Gipfel in Hamburg durch Hausdurchsuchungen und eine erneute öffentliche Fahndung wieder in das mediale Blickfeld gerückt wurde, hat sich nun am Donnerstag auch der Baden-Württembergische...

Anhören · 10:21 Playlist

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Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz in Freiburg

21.09.2018Laut einem RDL vorliegenden Bericht kam es am Mittwoch den 19. September in Freiburg zu einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz. Der Verfassungsschützer, der bei einem Freiburger Linken klingelte, gab laut dem Bericht einen Namen...

Verfassungsschutz: "Kein Kind des Grundgesetzes, sondern des Kalten Krieges"

20.09.2018Die unsägliche Maaßen-Affäre hatte wenigstens etwas gutes, dass nun wieder über den Verfassungsschutz geredet wird, meint der Vorsitzende der Humanistischen Union Baden-Württemberg, Udo Kauß. Der Anwalt Kauß kennt den Verfassungsschutz...

Anhören · 10:26 Playlist

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Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen das Verbot von Indymedia Linksunten: Auch für Bürgerjournalismus gilt die Medienfreiheit!

13.09.2018Die Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF hat Anfang der Woche eine Stellungsnahme zum laufenden Verfahren rund um das Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten veröffentlicht. Der angesetzte Verhandlungstermin Mitte Januar vor dem...

Anhören · 8:30 Playlist

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Antifa Zeckenbiss ist der bessere Verfassungsschutz

13.09.2018Gäbe es nicht nun doch etwas Aufbäumen in der SPD, wäre Maaßen am Mittwochabend alle Leiden los gewesen und außer Entrüstung über diese schlimme, schlimme, linke Antifa wieder nichts von seinem verqueren Auftritt übriggeblieben. Etwas...

Anhören · 3:25 Playlist

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Maaßen tat umstrittene Äußerungen aus Furcht vor Desinformation durch die Antifa

12.09.2018Laut Berichten in mehreren Medien hat der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seine umstrittenen Äußerungen gegenüber dem Innenministerium mit der Furcht vor einer Desinformationskampagne der Antifa gerechtfertigt. Gegenüber der...

Bericht soll Rolle des V-Mann im Ku-Klux-Klan und Kontakte zur Rechtsradikalen Szene klären : NSU-Untersuchungsausschuss wartet seit 13 Monaten auf „Corelli“-Berichte

24.07.2018Der NSU-Untersuchungsauschuss "Rechtsterrorismus/NSU BW II" des Landtags von Baden-Württemberg wartet seit 13 Monaten auf einen Bericht zum V-Mann "Corelli". Diesen sollte der Untersuchungsausschuss vom Parlamentarischen Kontrollgremium des...

Anhören · 9:39 Playlist

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Podiumsdiskussion an der Uni: Alle verdächtig – Kein Datenschutz für Student*innen?

17.07.2018Im Rahmen des Verbotsverfahrens zu linksunten.indymedia wurde auch ein Datenträger der Studierendenschaft Freiburg beschlagnahmt. Wegen Einbruchsgefahr im Studierendenhaus war der Datenträger in der Privatwohnung gelagert, die dann von der...

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Demonstration gegen Schlussstrich unter NSU-Morde und Behördenrassismus

16.07.2018Nach zahlreichen Demonstrationen unmittelbar nach der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess haben am Samstag auch in Freiburg zwischen 250 und 300 Menschen demonstriert. In Reden wurde kritisiert, dass das Gericht der Linie der...

Kein Schlussstrich: 270 Menschen reagieren auf ernüchterndes Urteil im NSU-Prozess

14.07.2018Am Samstag Nachmittag versammelten sich 250 bis 300 Menschen am Platz der Alten Synagoge, um auf das ernüchternde Urteil im Prozess gegen die rechtsterroristische Gruppe NSU zu reagieren. Die Demonstrierenden machten deutlich, dass das...

Anhören · 15:41 Playlist

20180714-270menschenr-w10691.mp3

Radio Dreyeckland

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