Nach nur 5 Tagen haben die SpitzenvertrerInnen der Berliner Koalition ihre Regelung im Fall Maaßen korrigiert. Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte in einem Interview mit der Bild Zeitung die Jagd auf mutmaßliche Nichtdeutsche bei einer rechten Demonstration in Chemnitz beschönigt, bzw. ganz in Frage gestellt. Unter anderem hatte er erklärt, er habe gute Gründe für die Annahme, dass ein Video, das zeigt, wie Rechtsradikale zwei mutmaßlichen Nichtdeutschen hinterherrennen, eine Fälschung sei, um von einem Mord an einem Deutschen abzulenken, für den Asylberwerber verantwortlich gemacht wurden. Der Vorwurf der Fälschung konnte von ihm nicht untermauert werden und der promovierte Jurist vertauschte Mord mit Totschlag in seinem autorisierten Interview. Die SPD forderte darauf die Entlassung Maaßens. Ergebnis eines Spitzengespräches am Dienstag war dann: Maaßen wird an der Spitze des Verfassungsschutzes abgelöst, aber um zwei Gehaltsstufen zum Staatssekretär befördert. Er ist damit weiter auch für den Verfassungsschutz zuständig. Gewissermaßen stellvertretend für Maaßen wird der Staatssekretär Adler in den Ruhestand versetzt. An die Stelle von Adler tritt derjenige Staatssekretär, der Maaßen die Stelle freimacht. Adlers mutmaßliche Schuld: er hat das Parteibuch der SPD.

Nachdem dieses Ergebnis vor allem in der SPD, aber eigentlich auch sonst kaum jemandem zu vermitteln war, haben sich nun die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auf einen neuen Kompromiss geeinigt: Maaßen wird Sonderberater des Innenministeriums, zuständig für europäische und internationale Aufgaben. Dabei geht es wohl vorallem um die sogenannte Rücknahme von Flüchtlingen. Mit dem Verfassungsschutz hat er nun nichtsmehr zu tun. Er bekommt weiter das gleiche Gehalt. Der Staatssekretär Adler wird nicht für sein SPD-Parteibuch bestraft und ist weiter für das Bauen zuständig.

Indessen erklärte der Minister für Inneres, Bau- und Heimat, Horst Seehofer, der jetzige Vorschlag sei schon genauso in der Runde der drei besprochen worden. Insofern sei ihm die Lösung nicht schwer gefallen. Was will uns der Minister damit sagen? Bestand also Andrea Nahles auf der Beförderung von Maaßen und dem Rausschmiss von Adler? Oder wollte die Kanzlerin Maaßen unbedingt befördern und die SPD demütigen? Kein weiterer Kommentar.