Seehofer für Vorprüfung von Asylanträgen vor der Einreise nach Europa

Seehofer für Vorprüfung von Asylanträgen vor der Einreise nach Europa

Der deutsche Minister für Heimat und Inneres, Horst Seehofer will das europäische Asylsystem völlig umgestalten. Zu den Kernpunkten gehört eine Vorprüfung vor der Einreise nach Europa. In Seehofers Eckpunktepapier heißt es: "Offensichtlich unzulässige oder unbegründete Anträge sollten unmittelbar an der Außengrenze abgelehnt werden. In diesen Fällen darf keine Einreise in die EU erfolgen." Die Vorprüfung soll innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sein. Damit die Menschen sich dem nicht entziehen werden "geeignete, notfalls freiheitseinschränkende Maßnahmen" ergriffen. Die EU-Grenztruppe Frontex soll weiter verstärkt werden.

 

Wenn der/die Asylantragsteller*in die Vorprüfung besteht, tritt die EU-Asylagentur in Aktion. Das ist eine Behörde, die Seehofer auf EU-Ebene neu schaffen will. Die EU-Asylagentur weist die Antragsteller*in einem EU-Staat zu. Dieser ist nun als einziger Staat für immer zuständig. Seehofers Papier nennt das „ewige Zuständigkeit“. Die EU-Asylagentur soll die Antragsteller*innen gleichmäßig auf die EU-Staaten verteilen. Dabei werden die Bevölkerungszahl und die Wirtschaftskraft der EU-Staaten berücksichtigt. Seehofers Papier nennt das „fair-share-System“. Vorbild ist offenbar die Verteilung der Asylsuchenden auf die deutschen Bundesländer nach dem „Königsteiner Schlüssel“. Sozialleistungen für Asylsuchende sollen soweit möglich europa-weit finanziert werden. Die Höhe der Leistungen soll an die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in der EU berücksichtigen.

 

Nachteile dieses Systems für Asylsuchende sind offensichtlich. Für diejenigen, deren Asylantrag als angeblich „offensichtlich unbegründet“ eingestuft wird, wird es schwer oder unmöglich sein, noch rechtliche Mittel einzulegen. Es ist nicht mehr möglich, sich ein Land auszusuchen, in dem mensch zukünftig leben will. Abgesehen davon ist unklar, wie Seehofer die Zustimmung einer Reihe von Staaten zur gleichmäßigen Verteilung von Asylsuchenden erreichen will. Bereits Juncker ist daran gescheitert, Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in einige Osteuropäische Staaten umzuverteilen.