Erste Eindrücke von der Westbalkan-Konferenz in Wien

Erste Eindrücke von der Westbalkan-Konferenz in Wien

Bei der seit Donnerstag in Wien stattfindenden Westbalkan-Konferenz drehte sich am ersten Tag alles um die europäische Flüchtlingskrise. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz erklärte, er wolle einen 5-Punkte-Plan vorstellen, der eine gemeinsame europäische Asylstrategie beinhalte. Bereits vor Beginn der Konferenz erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, alle EU-Staaten müssten bei der Lösung der Krise zusammenarbeiten und ihren Anteil an der Verteilung der Flüchtlinge leisten. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann unterstützte Steinmeier mit der Aussage, man müsse jene EU-Staaten überzeugen, die zurzeit wenige Flüchtlinge unterbringen. Die ebenfalls anwesende Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigten sich jedoch auch überzeugt davon, dass es für Asylsuchende aus den Westbalkan-Staaten keine Perspektive in der EU gebe. Mogherini plädierte zudem für eine gemeinsame europäische Liste der sicheren Herkunftsstaaten, die vermutlich maßgeblich Kosovo und Albanien beinhalten würde. Dass damit allerdings keine schnelleren Verfahren für Asylsuchende erreicht werden, hat sich am Beispiel Deutschlands in den letzten Wochen gezeigt.

Jenseits des Flüchtlingsthemas blieben Beitrittsperspektiven für die Westbalkan-Staaten, insbesondere für Serbien offen. Merkel wollte kein Datum nennen, an dem Verhandlungen beginnen könnten, lobte aber die Vereinbarung zwischen Serbien und Kosovo, die im Vorfeld des Gipfels erzielt worden war. Dabei ging es um die Eigenständigkeit und politische Vertretung serbischer Gemeinden in Kosovo, die lange ein Streitpunkt zwischen beiden Staaten waren. Die vertretenen Westbalkan-Staaten erklärten außerdem in einer Deklaration, dass sie sich auf dem Weg in die EU nicht mehr gegenseitig blockieren wollen.