Horst Seehofer

Wenn dir was weh tut, geh zum Syrer oder zur Syrerin

27.05.2024Seit Jahrzehnten wird Zuwanderung und Flucht in Deutschland vor allem mit Kriminalität in Beziehung gesetzt und das dann politisch ausgeschlachtet. Für Ex-Innenminister Seehofer (CSU) war die Migration die "Mutter aller Probleme" und CDU...

Wie die Klimawende verhindert wird

01.12.2022Klimaschänder – Gewinner von Gestern – Loser von Morgen lautet der Titel eines schmalen aber lesenswerten Bändchens über die Verhinderung der Klimawende. Man sollte es sich aufheben, um es mal Enkeln oder wahrscheinlicher bereits Kindern in...

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Verfassungsbeschwerde von Frag den Staat: Darf das Bundesinnenministerium Twitter-Direktnachrichten geheim halten?

11.03.2022Dürfen Bundesministerien, Z.B. das Innenministerium Twitter-Direktnachrichten geheim halten oder gehören diese zu amtlichen Informationen, die auf Anfrage herausgegeben werde müssen? Um diese Frage gibt es Streit. Das...

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Bundesverwaltungsgericht contra Medienfreiheit: Verbot der kurdischen Verlage Mezopotamien Verlag und MIR Multimedia bleibt bestehen

28.01.2022Am Mittwoch hat das Bundesverwaltungsgerichts das Verbot der kurdischen Verlage Mezopotamien Verlag und MIR Multimedia, über den Weg des Vereinsrechts bestätigt. 2019 wurden die Verlage unter Horst Seehofer verboten. Damals wurden sämtliche...

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Nur Luxemburgs Außenminister für Aufnahme afghanischer Flüchtlinge

01.09.2021Zum ersten Mal in seiner 17-jährigen Amtszeit hat der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn von der Luxemburgischen Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP) versucht, eine Resolution der EU mit einem Veto zu stoppen. Asselborn wollte...

Was wäre anders gewesen, wenn die Taliban noch drei Monate gewartet hätten?

23.08.2021Zuerst in den USA, dann auch in Deutschland war die Betroffenheit groß, dass die Taliban so rasch an die Macht zurückkehren würden. Die immer etwas sagenumwitterten und jedenfalls recht teuren westlichen Geheimdienste wie die CIA oder der...

Flüchtlinge dürfen nicht mit einer fiktiven Nichteinreise rechtlos gestellt werden

12.05.2021Das Verwaltungsgericht München hat in einer Entscheidung vom 4. Mai, die Praxis der Bundespolizei, Flüchtlinge an der Grenze in Gewahrsam zu nehmen und als nicht eingereist zu betrachten, für rechtswidrig erklärt. Die Gerichtsentscheidung...

Historisches Morgenradio: Morgenradio am Freitag, 10.Mai 1996

08.05.2021

Fr	10.05.96	1.	Mora	Europopdays: Interview mit rudi raschke 5:34	I
Fr	10.05.96	2.	Mora	castortransport nach gorleben mit hemmungsloser gewalt 4:55	PR
Fr	10.05.96	3.	Mora	Marktbericht mit Ingeborg Zeitz: Blumen aus Kolumbien.Blumenkampagne...

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Klage gegen mutmaßlich rechtswidrigen Polizeieinsatz in LEA Ellwangen: "Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 war wie eine terroristische Attacke!"

12.02.2021In der LEA Ellwangen hatten sich am 30. April 2018 rund 50 Geflüchtete mit einem Togolesen solidarisiert, der im Rahmen der Dublinregelung nach Italien abgeschoben werden sollte. Die Polizei zog damals, wohl überrascht von der Menge...

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Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: Rolf Gössner wurde 38 Jahre lang rechtswidrig vom Verfassungsschutz beobachtet

21.12.2020Der Bürgerrechtler Rolf Gössner wurde 38 Jahre lang rechtswidrig vom Verfassungsschutz beobachtet. Das hat letztinstanzlich nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Überwachung hatte schon 1970 Jurastudent in Freiburg...

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Radio Dreyeckland

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