In ihrem Buch "Nach dem Verfassungsschutz" plädieren der Politikwissenschaftler Claus Leggewie und der ehemalige Strafverteidiger und freie Autor Horst Meier für die Abschaffung der Verfassungschutzbehörden in Bund und Land. Dabei beziehen sich die Autoren weniger auf die lange und durchweg haarsträubende Geschichte von Skandalen, die den sogenannten Verfassungschutz seit seiner Gründung begleiten wie der Donner das Gewitter als auf die amtliche Feststellung und Stigmatisierung von Meinungen. So als bräuchten wir einen amtlichen Stempel um uns eine Meinung etwa über die AfD oder NPD zu bilden.
Geschrieben ist das Buch aus der Perspektive nach dem zufälligen Auffliegen des NSU. Wiedereinmal hatte sich gezeigt, dass das V-Leutesystem nur als Beitrag oder sogar als grundlage für den Lebensunterhalt einer erklecklichen Zahl von Rechtsradikalen taugt und damit auch zur Aufrechterhaltung ihrer Strukturen. Als Frühwarnsystem hatte der Verfassungsschutz völlig versagt und dies keineswegs zum ersten Mal. Damals sah es so aus, als hätte die Abschaffung des Verfassungsschutzes vielleicht eine Chance. Heute sieht es nichtmehr so aus, als stünde dies in naher Zukunft auf der Tagesordnung. Um dies zu verstehen empfiehlt es sich einmal den Exkurs zur Kritik am Begriff der "streitbaren Demokratie" bei Leggewie und Meier nachzulesen. Dort kirtisieren die Autoren wie der Verfassungsschutz instrumentalisiert wird, um politische Konkurrenz fernzuhalten. Wer meint, es träfe ja ohnehin nur die anderen, kann nachlesen, wen es so alles schon getroffen hat, schließlich stand auch mal die Beobachtung der Grünen und der Partei Die Linke zur Disposition. Ein durchaus interessantes Plädoyer. Dass bei der Aktualisierung der ersten Auflage hie und da etwas übersehen wurde, ist dagegen eher nebensächlich.
Im Gespräch mit RDL äußert sich Claus Leggewie zu einigen Grundthesen des Buches.
Nach dem Verfassungsschutz
Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik
von Claus Leggewie und Horst Meier
2. aktualisierte Auflage, März 2019, erschienen im Verlag Hirnkost
198 Seiten, 15 Euro, auch als E-Book erhältlich