Ein Kommentar zur Einstufung des "Flügels" innerhalb der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
2014 stellte der Freiburger Mustafa einen Antrag auf Einbürgerung. Dieser wurde mehrmals abgelehnt. Als Grund wird sein soziales und politisches Engagement genannt. Nun kommt es vorraussichtlich am 01.April vor dem Verwaltungsgericht zu...
Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung will der Verfassungsschutz den sogenannten ‚Flügel‘ der AfD offiziell beobachten. Seit Januar letzten Jahres galt dieser Teil der Partei bereits als „Verdachtsfall“. Dies gilt als...
15 Jahre nach dem gewaltsamen Tod des 37jährigen Mannes aus Sierra Leone, der in Deutschland nur geduldet war, kann von Aufklärung immer noch keine Rede sein: Am 7. Januar verbrannte Oury Jalloh auf einer Pritsche an Händen und Füßen...
Als eine Konsequenz des antisemitischen und rassistischen Anschlags in Halle haben die Innenminister der Länder ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Diskutiert wird auch, „inwiefern bei „extremistischen Bestrebungen...
Update: Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Verfassungsschutz Beobachtung von Michael Moos und die Datenspeicherung teilweise rechtswidrig war. PM der Humastischen Union dazu:
In einem Interview mit der ARD sprach sich gestern Abend der deutsche Innen- und Heimatminister Horst Seehofer dafür aus, gesperrte Akten des hessischen Verfassungsschutzes zu den NSU-Morden freizugeben. Die Akten sind für 120 Jahre...
In Deutschland ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger deutlich gestiegen. Dies geht laut Medienberichten aus dem Verfassungsschutzbericht für 2018 vor, der am Donnerstag veröffentlicht werden soll. Demnach stieg die Zahl der in der Szene...
