Die Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF hat Anfang der Woche eine Stellungsnahme zum laufenden Verfahren rund um das Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten veröffentlicht. Der angesetzte Verhandlungstermin Mitte Januar vor dem Bundesverwaltunsgericht wurde derweil abgesetzt. So einfach fällt dem Gericht die Entscheidung der Klagen gegen das Verbot wohl nicht. Die GFF kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums als unverhältnismäßig, sieht im Verbot ein Missbrauch des Vereinsrechtes und ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Wir haben mit David Werdermann, der für die Gesellschaft für Freiheitsrechte an der Stellungnahme gearbeitet hat, über die Kritik am Verbot gesprochen.
linksunten.indymedia: Neue Klage gegen BMI: Innenministerium mißachtet "Trennungsgebot" zwischen Polizei und Verfassungsschutz
Das Verbot des angeblichen Vereins linksunten.indymedia und die zahlreichen darauf folgenden Durchsuchungen ziehen eine lange Reihe an Prozessen, Klagen und Verfahren hinter sich. Je mehr über die Massnahmen bekannt wird, welche das...
Auswertung von Studierendendaten nach Hausdurchsuchungen beim Indymedia Linksunten Verbot rechtens: Mit Datenbeschlagnahme ohne konkreten Verdacht gibt es keinen Datenschutz mehr.
Die Entschlüsselung, Öffnung und Sichtung von Dateien auf einem Datenträger der Verfassten Studierendenschaft der Albert-Ludwig-Universität Freiburg, der in einem Vereinsverbotsverfahren vom Landeskriminalamt beschlagnahmt worden war, ist...
Anwält*innen begründen Klage gegen Verbot von linksunten.indymedia: Indymedia-Verfahren: Weichenstellung für Pressefreiheit im Internet
In mehrerer Hinsicht rechtswidrig sei das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot von linksunten.indymedia.org gewesen. Das führen die Anwält*innen der vermeintlichen "Betreiber" der Internetplattform nun in ihrer Klagebegründung...
Verbot von Indymedia Linksunten: Verfassungsschutz hat schon die Gründung von Indymedia Linksunten überwacht.
Bald 2 Monate sind die Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem Verbot von Indymedia Linksunten nun her. Neben 5 Privatpersonen waren auch die Räumlichkeiten des subkulturellen Zentrums KTS betroffen. Für das Verbot konstruierte man einen...
Linksunten Indymedia Verbot: Dass "MacherInnen" von Indymedia Linksunten für all das verantwortlich sein sollen, was darauf geschrieben wird, ist "blanker Unsinn".
Letzten Freitag wurde die Internetplattform Linksunten Indymedia verboten. Die Behörden konstruierten einen Verein um die Seite zu verbieten. Es gab mehrere Hausdurchsuchungen in Freiburg und auch das subkulturelle Zentrum KTS wurden...
Reporter ohne Grenzen (RoG): Es ist nicht die Aufgabe des Innenministers, Medien zu verbieten
meint der Pressereferent von Reporter ohne Grenzen, Christoph Dreyer im Zusammenhang mit dem Verbot von linksunten.indymedia durch den Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Gespräch mit Radio Dreyeckland. Bei strafbaren Inhalten hätte...