Medienfreiheit

Sondereinheit CRS-8 in der Kritik : Ermittlungsverfahren wegen Übergriffen in Rennes

28.05.2023Weil sie den Demonstranten „Thomas“ am Rande der Rentenreformproteste zusammenschlugen und eine Journalistin, die den Fall dokumentierte, ebenfalls angriffen, hat die Justiz in Rennes ein Verfahren gegen Darmanins Spezialeinheit CRS-...

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Nachrichten am 23. Mai 2023

23.05.2023

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Reporter ohne Grenzen: Anklage wegen Verletzung der Pressefreiheit und Einsatz von Überwachungssoftware

23.05.2023Die Staatsanwaltschaft München hat am 3. Mai Anklage gegen gegen vier Verantwortliche der FinFisher-Unternehmensgruppe erhoben. Am 5. Juli 2019 hatten die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Reporter ohne Grenzen (RSF), das European...

Beschwerde gegen Landgerichtsbeschluss eingelegt: Karlsruher Staatsanwaltschaft setzt Feldzug gegen Pressefreiheit fort

23.05.2023Die Karlsruher Staatsanwaltschaft hat am 19. Mai Beschwerde gegen den Beschluss des Karlsruher Landgerichts eingelegt. Zunächst unbegründet. Das Gericht hatte in einem ausführlichen 40-seitigen Beschluss die Eröffnung des Hauptverfahrens...

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David Werdemann über den Beschluss des Landgerichts: "Das ist ein wichtiges Signal für die Pressefreiheit und insbesondere für den kritischen Journalismus"

22.05.2023Am Donnerstag, 16. Mai, lehnte das Landgericht Karlsruhe die Anklageeröffnung der Staatsanwaltschaft gegen RDL-Redakteur Fabian ab. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte gegen den Journalisten aufgrund eines Berichts zum Verbot des...

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Statement zur Weigerung des Landgerichtes die Anklage zu zulassen: Linke Medien sind kein Freiwild für Staatsschutzpolizei und Staatsanwaltschaften

17.05.2023Der Beschluß der Staatsschutzkammer des LG Karlsruhe vom 16.Mai 2023, die Anklage gegen unseren Kollegen Fabian Kienert nicht zu zulassen, ist in seiner 40 seitigen Gründlichkeit beispielgebend. Dies gilt auch für die Ausbildung und...

Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhebt Anklage gegen kritische Berichterstattung

02.05.2023Nach den Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland am 17.01.2023 erhebt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nun tatsächlich Anklage. Anlass ist eine sachliche und kurze Meldung über die Einstellung des Verfahrens wegen der vermeintlichen...

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Angela Furmaniak zur eingereichten Beschwerdebegründung: „Staatsanwaltschaft setzt sich nicht damit auseinander, warum Archivseite Fortführung von Indymedia Linksunten sein soll.“

16.03.2023Am 17.01.2023 kam es zu einer Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland in Freiburg sowie bei zwei Mitarbeitern. Anlass der Durchsuchungen war eine kurze Meldung über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot...

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Nach den Hausdurchsuchungen bei RDL: "Wir halten diese Durchsuchungsbeschlüsse für einen massiven Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit": GFF unterstützt Beschwerden von Radio Dreyeckland

15.03.2023Am 13. März haben unsere Anwält:innen die ausführlichen Begründungen der Beschwerden gegen die Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland und RDL-Redakteuren eingereicht (siehe dazu unsere Pressemitteilung). Die grundsätzliche Bedeutung des...

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Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt Radio Dreyeckland: Beschwerdebegründung gegen Durchsuchungen eingereicht

13.03.2023Am heutigen Montag, den 13. März, haben unsere Anwält:innen die ausführlichen Begründungen der Beschwerden gegen die Durchsuchungen der Radio-Räume, der Wohnung des verantwortlichen im Sinne des Presserechts von Radio Dreyeckland und eines...

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