Etwas unter dem Aufmerksamkeitsradar hat die Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg einen Beschluss zur openposting Plattform Indymedia gefasst. Darin bittet sie das Bundesinnenministerium, „alle rechtlichen Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot der linksextremistischen Portals „indymedia.org“ zu prüfen und sich innerhalb der Bundesregierung für ein solches einzusetzen.“ Ein Verbot von de.Indymedia.org? Diese Plattform ist ganz offensichtlich gemeint, auch wenn allgemein von Indymedia die Rede ist. Ein Verbot wird in den letzten Jahren immer mal wieder gefordert, jetzt also von der Innenministerkonferenz. Die IMK weist zudem darauf hin, dass das Straf- und Gefahrenabwehrrecht bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Rechtsgrundlagen fürein entschiedenes Vorgehen gegen das Portal „indymedia.org“, bieten würde insbesondere durch Beschlagnahmen der Webseiten, Löschungsaufforderungen gegenüber den Hosting- Providern sowie den Erlass von Netzsperren als ultima ratio. Über diesen Vorstoß haben wir mit RDL Redakteur Thomas gesprochen, der selber eigene Texte auf indymedia veröffentlicht.