Berlin: Anklage gegen JournalistInnen in Solidarität mit linksunten

Anklage gegen JournalistInnen in Solidarität mit linksunten

Die Berliner Staatsschutz Staatsanwaltschaft klagt die Journalisten Peter Nowak, Detlef Georgia Schulze und Achim Schill wegen Unterstützung sowie Verwenden des Kennzeichens von linksunten.indymedia an. Diese hatten sich 2017 gegen die damals von CDU/CSU verfügte Klassifizierung als Verein des online-Mediums linksunten.indymedia und dem darauffolgenden Verbot ausgesprochen. Dabei hatten die Journalisten zu einer solidarischen Re-Publikation, von all jenen, die auf der Plattform mit Klarnamen publiziert hatten, aufgerufen. Genauso absurd wie real satirisch begründet die Staatschutzstaatsanwaltschaft die Anklage der Journalisten mit deren Schreiben an den Generalstaatsanwalt.
Auf indymedia.org veröffentlichten die AutorInnen am Samstag einen Text unter dem Titel Die Zensur findet schon längst statt, in welchem sie Stellung zur Anklage nehmen. Original screen-shots des Logos von linksunten seien auch von zahlreichen anderen Medien verwendet worden. Die Verwendung habe nur in einem ihnen bekannten Fall zu einer strafrechtlichen Reaktion geführt. Die AutorInnen seien von der Anklage wegen der „Unterstützung der weiteren Betätigung“ des Vereins überrascht, da sich der vermeintliche Verein dem Verbot gefügt habe und nicht mehr aktiv ist. Daher kann er auch nicht weiter unterstütz werden.
Eine Gerichtsentscheidung über das Verbot von linksunten steht weiterhin aus.