Prozess um Verbot von Indymedia Linksunten: Bundesinnenministerium ist nicht für das Verbot von Medien zuständig

Bundesinnenministerium ist nicht für das Verbot von Medien zuständig

Seit über 2 Jahren ist die Internet- und Medienplattform Indymedia Linksunten nun verboten. Kürzlich sorgten Aktivist*innen, die erklärten keinerlei Verbindung zu den Menschen zu haben, die linksunten.indymedia.org ursprünglich betrieben haben, für Aufsehen. Unter linksunten.archive.indymedia.org stellten sie die Inhalte der Webseite als Archiv wieder online. Am kommenden Mittwoch (29.01.) wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage gegen das Verbot des konstruierten Vereins entscheiden. Über die Bedeutungdes Verfahrens und des Verbots von Indymedia Linksunten für die Medienfreiheit haben wir mit dem Berliner Juristen John Philipp Thurn gesprochen. Er hat für die Gesellschaft für Freiheitsrechte an einer Stellungnahme zum Indymedia Linksunten Verfahren mitgewirkt.