Am 29.01.2020 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage gegen das Verbot des konstruierten Vereins Indymedia Linksunten verhandelt. Ergebnis: Die Klage war abgewiesen worden. Die Medienplattform unterfällt laut Gericht dem Vereinsgesetz. Die Rechtmäßigkeit des Verbots war nicht geprüft worden, weil nicht der Verein selbst geklagt hatte. An diesem Montag den 8. Juni haben die fünf Betroffenen im Verfahren wegen des Verbots der Internetplattform linksunten.indymedia.org nun Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wir haben mit einem der Anwälte der KlägerInnen, Lukas Theune, gesprochen.
Bundesverwaltungsgericht hält Indymedia Linksunten für einen Verein: Reaktionen auf Abweisung der Klage gegen das Verbot von Linksunten.Indymedia
An diesem Mittwoch hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage gegen das Verbot des konstruierten Vereins Indymedia Linksunten verhandelt. Ergebnis: Die Klage wurde abgewiesen. Die Medienplattform unterfällt laut Gericht dem...
Prozess um Verbot von Indymedia Linksunten: Bundesinnenministerium ist nicht für das Verbot von Medien zuständig
Seit über 2 Jahren ist die Internet- und Medienplattform Indymedia Linksunten nun verboten. Kürzlich sorgten Aktivist*innen, die erklärten keinerlei Verbindung zu den Menschen zu haben, die linksunten.indymedia.org ursprünglich betrieben...
"Einmaliger Fall in der Rechtschgeschichte": Innenministerium rückt Studierendendaten, die bei Durchsuchungen zu Indymedia Linksunten zufällig gefunden wurden, nicht raus.
Seit über 2 jahren ist die Internetplattform Indymedia Linksunten nun verboten. Ende Januar wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage gegen das Verbot des konstruierten Vereins entscheiden. Das damalige Verbot wurde auch...
Anklageschrift wegen angeblicher Unterstützung und Verwendung des "Logos" von linksunten: "Wir wollen linksunten in seiner ganzen Pluralität zurück"
Auf dem Blog systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu bekennen sich Achim Schill, Detlef Georgia Schulze und Peter Nowak dazu bei der OpenPosting-Plattform linksunten.indymedia publiziert zu haben und rufen auch andere dazu auf es ihnen...
Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen das Verbot von Indymedia Linksunten: Auch für Bürgerjournalismus gilt die Medienfreiheit!
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF hat Anfang der Woche eine Stellungsnahme zum laufenden Verfahren rund um das Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten veröffentlicht. Der angesetzte Verhandlungstermin Mitte Januar vor dem...