Überwachung: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde weist Überwachungsbefugnisse des BKA und durch INPOL in Schranken
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen zu weit reichende Überwachungsbefugnisse des BKA und bei INPOL (elektronischer Datenverbund der Polizei zwischen Bund und Ländern) eingelegt...