09.02.10 ab 10 Uhr urteilte das BVerfG bezüglich der Rechtmäßigkeit der Regelleistungen im Hartz 4 Bezug. Ein Gespräch mit Brigitte Vallenthin, von der Hartz 4 Plattform, Wiesbaden, die vor Ort der Urteilsverkündung lauschte.
Wenn die Politik nicht mehr weiter kann oder will müssen die Gerichte die Arbeit machen.
Die Hartz IV Regelsätze sind zu niedrig, so das erste Ergebnis aus Karlsruhe. Was das heißt?
Und wie blamable sich die Regierungsvertreter bei der...
Heute hat das Bundesverfassungsgericht über die Klage von Gauweiler(CSU) und Bundestags-Fraktion "die Linke" entschieden. Grundsätzlich wird der Lissaboner Vertrag unterstützt, der Bundestag muß aber noch ein Begleitgesetz nachbessern. Die...