Bundesverfassungsgericht

Staatsnähe des ZDF mündlich vor BVerfG

14.10.2013Am 5. November hat das Bundesverfassungsgericht die Klage der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg gegen den ZDF Staatsvertrag zur mündlichen Verhandlung terminiert. Nach der Niederlage bei der Intendantenauswahl haben beide Länder die...

Verfassungsgericht gibt Bodo Ramelow (Linke) recht: Ein wenig spitzeln schon - aber nicht dauerhaft

09.10.2013Der aktuelle thüringische Fraktionsvorsitzende der Linkspartei wird durch ein die Bespitzelung duch den Inlandgeheimdienst genehmigendes Urteil des Bundesverwaltungsgericht aus dem Jahre 2010 in seinem verfassungsmässigen Recht der freien...

Beitrag des Verfassungsgericht zum Antikriegstag: Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland wegen ziviler Opfer eines NATO-Luftangriffs im Kosovo-Krieg

03.09.2013(kmm) Die Angehörigen der zehn Getöteten und 30 Verletzten, 17 davon schwer, Zivilistinne waren Opfer eines NATO Angriffs zweier Flugzeuge am 30.Mai 1999 auf die Brücke von Vavarin.
Sie hatten zuvor erfolglos vor den bundesdeutschen...

Nix üble Nachrede – „Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus“ können - straffrei -weiter verliehen werden,

09.08.2013Der am 9.8.13 verkündete Beschluss der 3. Kammer des Bundesverfassungsgerichtes vom 24.7.13 liest sich teilweise wie ein Lehrbuchsatz für die Juristenausbildung.

Dem völlig überzogenen „Ehr“-Bedürfnis von Rechtsämtern und ihren...

Verfassungsgericht verschafft Therapieunterbringungsgesetz Verfassungsweihen

08.08.2013Auf die Beschwerde eines vormals länger in eine psychiatrische Klinik zwangs-eingewiesen Klägers, der erneut vorläufig in eine Therapieunterbingung auf drei Monate (zwangs-)eingewiesen werdens sollte, hat das Gericht in einer am...

Weiterbau S 21 -Verfassungsgericht erklärt sich für unzuständig

19.04.2013Eine im einstweiligen Rechtsschutzverfahren von den Untergerichten abgelehnte Baustoppentscheidung wegen geänderter Sach- und Rechtslage bei S 21, hat auch das Bundesverfassungericht nicht kassiert. Vielmehr sieht es verfassungsrechtliche...

Flash Di 19-02-2013

19.02.2013## Chavez wieder in Caracas
## FARC überstellt Gefangene
## Spanien: PP klagt Opposition einer Verschwörung an
## EU-Parlament vor Ausverkauf unserer Daten
## Kurdistan stand still am 15 Februar
## Einen Angriff auf die Energiewende...

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BVerfG stärkt Versammlungsrecht - auch für bessere Fascho -Demos

25.01.2013In Leipzig war im Oktober 2010 eine Nazikundgebung und Demo "Für eine Zukunft" selbstverständlich "nur für Deutsche" geplant. Vielfältige Gegendemos und Proteste hatten sich angekündigt gegen diese unverhohlen rassistische Propagierung des...

Die Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" ist als Werturteil von der Meinungsfreiheit geschützt

13.11.2012Dies hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Verfassungs- Gericht hat zu Entscheidung nach Bayern zurückverweisen, mit der klaren Massgabe, dass, wenn nur die soziale Sphäre des allgemeinen Persönlichkeitsrecht berührt...

Elektronische Gesundheitskarte: Was tun, wenn die Krankenversicherung ein Foto fordert?

20.09.2012Aktuell bekommen zahlreiche Krankenversicherte in Deutschland per Post die Aufforderung von ihrer Krankenkasse dieser ein Passfoto von sich zu schicken. Dieses wird für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) benötigt. Sofern man die...

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Radio Dreyeckland

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