02.03.2016Der erste Anlauf für ein NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht war im Jahr 2003 an formalen Hürden gescheitert, unter anderem wegen der zahlreichen sogenannten V-Leute des Bundesamts und der Landesämter für Verfassungsschutz in den...

25.03.2014Nun haben es die Politiker schriftlich. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes ist der Einfluss von Regierungen und Politik im ZDF zu stark. Bis zum Sommer muss das schon als Adenauerfernsehen (fehl-)gestartete ZDF im Staatsvertrag der...

• Keine zeitnahe Parlamentsinformation bei Rüstungsgeschäften?
• Verfassungsgericht zügelt Ziviljustiz bei Menschenwürdeentscheidungen
• Strafanzeige wegen Behördenrassismus auch im LKA in Stuttgart
• Salomon reicht polizeiliche Personalverstärkung...

14.10.2013Am 5. November hat das Bundesverfassungsgericht die Klage der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg gegen den ZDF Staatsvertrag zur mündlichen Verhandlung terminiert. Nach der Niederlage bei der Intendantenauswahl haben beide Länder die...