Am gestrigen Mittwoch den 22. Februar wurden 18 Personen vom Münchner Flughafen nach Afghanistan abgeschoben. Wir haben berichtet, dass erst das Bundesverfassungsgericht die Abschiebung eines Afghanen gestoppt hat, der seit 14 Jahren in Deutschland lebte und eine schwere depressive Störung attestiert bekommen hat. Er wartete im Abschiebegefängnis Pforzheim darauf schon zum 2. mal innerhalb eines Monats nach Kabul geflogen zu werden. Im Januar hatten die afghanischen Behörden ihn nach einem Zusammenbruch wieder nach Deutschland geschickt. Noch in einem weiteren Fall aus baden-Württemberg stoppte die Justiz in quasi letzter Minute die Abschiebung: Ein Vater hätte von seinen minderjährigen Kindern getrennt werden sollen, die keine afghanische Staatsbürgerschaft haben. Eines ist schwerstbehindert. Hier erklärte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof, dass die Abschiebung dem garantierten Schutz von Ehe und Familie widerspreche.
Trotzdem wurden 4 andere Personen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Wir fragten Seán McGinley, Geschäftsführer des baden-württembergischen Flüchtlingsrats nach einer Bewertung der Abschiebung und den Erklärungen der baden-württembergischen Grünen, im Nachgang.
Die baden-württembergischen Grünen, die sich immer noch nicht zu einer grundlegenden Ablehnung von Abschiebungen ins völlig unsichere Afghanistan durchringen können, sprechen von Pannen bei der Abschiebung und lassen über ihren innenpolitischen Sprecher Uli Sckerl verlautbaren: "Abschiebungen von Familienvätern und Schwer-Kranken gehen gar nicht. Sie sind ethisch und rechtlich nicht vertretbar. Ich bin der Justiz dankbar, dass sie die Leitplanken der Humanität nochmals deutlich aufgezeigt hat."
Sogar die SPD, die zuvor mit Reinhold Gall noch den Abschiebeminister gestellt hatte, schließt nun einen "zeitlich befristeten Stopp von Rückführungen aus Baden-Württemberg nach Afghanistan nicht mehr aus." „Eine klare Linie wäre auch für Baden-Württemberg besser als das jetzige Koalitions-Hickhack und die grüne Doppelzüngigkeit“, erklärte Fraktionsvize Sascha Binder.
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