Uli Sckerl

Geplante weitere Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes: Mitmachen bei Polizeigesetzverschärfung würde einen "Knick im Hype um die Grünen bedeuten."

26.10.2018Das baden-württembergische Polizeigesetz wurde erst vor einem knappen Jahr massiv verschärft. Grün-Schwarz war damit sogar schneller als Bayern. Nach Bayern ist es wohl jetzt schon eines der schärfsten Polizeigesetze, auch wenn es anders...

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Verhinderte Abschiebung und massiver Polizeieinsatz in Ellwangen: Was ist Gewalt? Abschiebung und Sammellager? Oder gemeinsamer ziviler Ungehorsam dagegen?

03.05.2018Die Medien sind voll davon. In Ellwangen haben vor wenigen Tagen verschiedenen Angaben zufolge 150 – 200 Flüchtlinge die Abschiebung eines Togolesen verhindert. Sie sollen die Polizei gezwungen haben, unverrichteter Dinge die...

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Grüne Jugend zur Abschiebepolitik in Baden-Württemberg: "Wenn sich da nichts tut, sehen wir schwarz für die grün-schwarze Landesregierung"

28.02.2017Die Abschiebezahlen in Baden-Württemberg sind in der letzten Zeit immer weiter gestiegen. Allein im Januar wurden 390 Flüchtlinge abgeschoben. Lange Zeit, zumindest was die Parteienlandschaft angeht, liefen die Abschiebungen relativ...

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4 Personen aus Baden-Württemberg nach Afghanistan abgeschoben: Wer ist wichtiger für die grün geführte Landesregierung: Engagierte in der Flüchtlingsarbeit oder die AfD?

23.02.2017Am gestrigen Mittwoch den 22. Februar wurden 18 Personen vom Münchner Flughafen nach Afghanistan abgeschoben. Wir haben berichtet, dass erst das Bundesverfassungsgericht die Abschiebung eines Afghanen gestoppt hat, der seit 14 Jahren in...

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Neue Überwachungstechnik für die Polizei: Baden-Württemberg: Polizei wird mit Body-Cams ausgestattet

13.10.2016Die baden-württembergische Polizei wird mit Body-Cams ausgestattet. Zu verdanken haben wir das einer großen Landtagsmehrheit von Grünen, CDU, FDP und AfD. Nur die SPD stimmte am Mittwoch den 12. Oktober dagegen. Auch sie hatte allerdings...

Nach Urteil im Fall Simon Bromma: AK Spitzelklage glaubt, dass es z.B. in Stuttgart und Freiburg auch verdeckte ErmittlerInnen gab

12.11.2015Wie nach der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe am 26. August allgemein erwartet worden war, erklärte das Gericht den Einsatz des verdeckten LKA Ermittlers Simon Bromma in Heidelberg, in seinem letzte Woche bekanntgewordenen...

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Gerichtstermin im Fall Simon Bromma - Gab oder gibt es LKA Spitzel auch in anderen Städten?

16.07.2015Im Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte LKA Ermittler Simon Bromma enttarnt. Er hatte etwa 1 Jahr lang, das komplette linksalternative studentische Milieu Heidelbergs ausgeforscht.

Anfänglicher Aufklärungswille, z.B. von Uli...

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Hat Grün-Rot das Motto Humanität hat Vorrang in die Tonne gekloppt?

20.02.2015„Wenn Asylverfahren im Schnitt immer noch mehr als sieben Monate dauern, ist das eine Belastung für Flüchtlinge, aber auch für die Versorgung mit Unterkünften. „ so der Innenpolitische Sprecher der baden-württembergischen Grünen Uli Sckerl...

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Sckerl und Lede-Abal quittieren NSU-Untersuchungsausschuß

16.12.2014Der bisherige Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuß Uli Sckerl und der Stellvertreter Lede-Abal haben übereinstimmend auf ihren Sitz /Stellvertretung im NSU-Untersuchungsausschuß verzichtet. "Ich möchte, dass es in diesem Ausschuss...

Vier Jahre nach der Enttarnung von Simon Bromma: Mit Aufklärung hat diese Regierung nichts mehr zu tun

12.12.2014Am 12. Dezember 2010, also heute vor 4 Jahren wurde in Heidelberg der verdeckte LKA Ermittler Simon Bromma enttarnt. Zuvor hatte er 10 Monate lang das linksalternative Milieu Heidelbergs ausgeforscht. Anfänglicher Aufklärungswille...

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Radio Dreyeckland

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