Die Abschiebezahlen in Baden-Württemberg sind in der letzten Zeit immer weiter gestiegen. Allein im Januar wurden 390 Flüchtlinge abgeschoben. Lange Zeit, zumindest was die Parteienlandschaft angeht, liefen die Abschiebungen relativ geräuschlos ab. Die letzte Abschiebung nach Afghanistan hat nun zu einigen Krach in der Grün-schwarzen Koalition geführt.
Über die derzeitige Abschiebepolitik der Landesregierung sprachen wir mit Lena Christin Schwelling, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg, die Abschiebungen nach Afghanistan ablehnen.
1691 Flüchtlinge zu lange in Erstaufnahmeeinrichtungen: Baden-Württemberg verstößt gegen zulässige Höchstdauer der Unterbringung in Erstaufnahmelagern
Erst durch eine der letzten Asylrechtsänderungen wurde die maximal mögliche Aufenthaltsdauer für Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen von 3 auf 6 Monate ausgeweitet. Mit der weiteren Ausnahme, dass Flüchtlinge aus sogenannten sicheren...
4 Personen aus Baden-Württemberg nach Afghanistan abgeschoben: Wer ist wichtiger für die grün geführte Landesregierung: Engagierte in der Flüchtlingsarbeit oder die AfD?
Am gestrigen Mittwoch den 22. Februar wurden 18 Personen vom Münchner Flughafen nach Afghanistan abgeschoben. Wir haben berichtet, dass erst das Bundesverfassungsgericht die Abschiebung eines Afghanen gestoppt hat, der seit 14 Jahren in...
85 Menschen in den Kosovo abgeschoben: Sammelabschiebung reißt auch Freiburger Ehepaar auseinander
Am Montag den 6. Februar wurden wieder 85 Personen aus Baden-Württemberg in den Kosovo abgeschoben. Das Regierungspräsidium hatte nach eigenen Angaben sogar 126 Menschen für die Massenabschiebung vorgesehen. 41 Menschen konnten sich also...
Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg: Großvater mit Gehirntumor und seine Familie werden aus Rottweil abgeschoben
Am morgen des 9. Januars wurde eine Familie aus einem Flüchtlingswohnheim in Rottweil nach Mazedonien abgeschoben, von welcher ein Mitglied an einem Hirntumor leidet. Sie gehören der Minderheit der Roma an und sind in Mazedonien ohne...
Erneute Sammelabschiebungen nach Afghanistan: Neue "asylpolitische Schweinerei" der baden-württembergischen Grünen
Laut Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und auch der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, findet der 2. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan am nächsten Dienstag (24. Januar) statt. Ganz sicher scheint der Termin...
"Schrecklich verharmlosendes Vokabular" - Flüchtlingsrat kritisiert grün-schwarzen Koalitionsvertrag
Am Montag letzter Woche haben Grüne und CDU in baden-Württemberg den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben. Wir sprachen mit Julian Staiger vom Baden-württembergischen Flüchtlingsrat über die Flüchtlingspolitik im Koalitionsvertrag...