Heutige Abschiebung nach Afghanistan: Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung von schwer krankem Afghanen

Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung von schwer krankem Afghanen

Wie wir berichtet haben, saß ein afghanischer Flüchtling, der seit 14 Jahren in Deutschland lebt, im Abschiebegefängnis Pforzheim um heute Abend um 19 Uhr vom Münchner Flughafen nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Der Eilantrag gegen seine Abschiebung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war aber erfolgreich. Er wird also nicht abgeschoben. Die Abschiebung wurde für bis zu 6 Monate ausgesetzt.

Es wäre seine 2. Abschiebung innerhalb eines Monats gewesen. Schon am 23. Januar saß er im Abschiebeflug nach Kabul. Dort wurde er aber von den Behörden nach einem Zusammenbruch wieder nach Deutschland zurückgeschickt. Eine unabhängige ärztliche Untersuchung hatte ergeben, dass eine Suizidgefährdung zu befürchten ist, sollte es zu einem erneuten Abschiebungsversuch kommen. Bei ihm war eine schwere depressive Störung diagnostiziert worden.

Ganz offenbar teilte nun auch das höchste deutsche Gericht die Einschätzung des Flüchtlingsrates, der auf Verfahrensfehler des BAMF hingewiesen hat. Weder die Gründe des Asylfolgeantrags, noch die gesundheitlichen Gründe, die gegen eine Abschiebung sprachen, seien ordnungsgemäß geprüft worden. Dass in einem grün geführten Bundesland erst ein Gericht in quasi letzter Minute die wiederholte Abschiebung eines schwer kranken Mannes stoppen musste, ist vielsagend. (FK)

Update Donnerstag: Aus Baden-Württemberg wurden 4, aus Bayern 5, aus Hessen 4, aus Hamburg 2, aus Sachsen-Anhalt 2 und aus Rheinland-Pfalz eine Person abgeschoben. Aus Baden-Württemeberg wurde eine weitere Abschiebung durch den Verwaltungsgerichtshof gestoppt. Unter den Abschobenen waren laut Flüchtlingsrat eine Person, die als Koch in Stuttgart gearbeitet hat und eine Person, die bei einer Sicherheitsfirma in Mannheim arbeitete.