Abschiebung nach Afghanistan am Mittwoch: Schwer kranker Mann soll nach 14 Jahren aus Baden-Württemberg abgeschoben werden

Schwer kranker Mann soll nach 14 Jahren aus Baden-Württemberg abgeschoben werden

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Quelle: 
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Bei der am morgigen Mittwoch (12.02.2017) geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan, die Berichten zufolge vom Münchner Flughafen starten wird, soll auch ein afghanischer Flüchtling aus Baden-Württemberg abgeschoben werden. Er sitzt momentan im Abschiebegefängnis in Pforzheim. Es wäre seine 2. Abschiebung innerhalb eines Monats. Schon am 23. Januar saß er im Abschiebeflug nach Kabul. Dort wurde er aber von den Behörden nach einem Zusammenbruch wieder nach Deutschland zurückgeschickt. Eine unabhängige ärztliche Untersuchung hatte ergeben, dass eine Suizidgefährdung zu befürchten ist, sollte es zu einem erneuten Abschiebungsversuch kommen. Genau das wollen die zuständigen Behörden allerdings morgen machen. Der Betroffene lebt seit knapp 14 Jahren in Deutschland. Bei ihm wurde eine schwere depressive Störung diagnostiziert. Der Baden-Württembergische Flüchtlingsrat, der gemeinsam mit Pro Asyl auf den Fall aufmerksam macht, sieht bei seinem Asylfolgeantrag klare Verfahrensfehler durch das BAMF.  Das BAMF habe die Anwälte über den Anhörungstermin getäuscht, so dass er ohne Anwälte angehört wurde. Der Antrag sei dann abgelehnt worden, ohne dass ein Asylfolgeantrag wirksam gestellt werden hätte können. Gerade die Grünen als größte Regierungspartei in Baden-Württemberg, so der Flüchtlingsrat, seien hier in der Verantwortung zu beweisen, dass Sie zumindest auf die Einhaltung korrekter Verfahrensabläufe im Asylverfahren bestehen. Flüchtlingsrat und Pro Asyl lehnen Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich ab. Die Erklärung von Bundesinnenminister de Maizière zur Sicherheitslage in Afghanistan mutet zynisch an. Die normale Bevölkerung sei zwar Opfer, aber nicht Ziel der Taliban. In Baden-Württemberg sind für den morgigen Mittwoch bisher in Biberach, Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Gammertingen und Tübingen Protestkundgebungen geplant. Ebenfalls am morgigen Mittwoch findet eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien statt. Dieser Abschiebeflug soll um 10 Uhr starten. (FK)