Laut Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und auch der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, findet der 2. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan am nächsten Dienstag (24. Januar) statt. Der Baden-Württembergische Flüchtlingsrat kritisiert insbesondere das Verhalten der Grünen, die ein Papier unterschrieben haben, das sich zu Abschiebungen nach Afghanistan bekennt.

"Ein solches Papier zu unterzeichnen, kann nicht durch die Sachzwänge der Regierungspolitik oder die Verantwortung des Koalitionspartners rechtfertigt werden. Hier hat man sich offenbar bewusst dafür entschieden, ein klares Zeichen zu setzen, dass die Grünen in Baden-Württemberg den gesellschaftlichen Rechtsruck bereitwillig unterstützen und Abschiebungen nach Afghanistan nicht nur widerwillig hinnehmen, sondern explizit befürworten“, kommentiert Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg.

"Aus Sicht des Flüchtlingsrates ist es mehr als bedauerlich, dass die grün-geführte Landesregierung von Baden-Württemberg den ideologisch motivierten Einschätzungen des Bundesinnenministeriums zur Sicherheitslage in Afghanistan gefolgt ist und nicht, wie beispielsweise die ebenfalls mit grüner Beteiligung regierten Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Thüringen weitergehende und nicht durch politische Interessen motivierte Erkenntnisse abgewartet hat. "

Der Flüchtlingsrat macht in seiner Pressemitteilung auf den Tübinger Aufruf aufmerksam, der sich als Onlinepetition gegen Abschiebungen nach Afghanistan richtet. Ulla Jelpke erklärt per Pressemitteilung: "Jetzt ist entschlossener Protest und ziviler Ungehorsam gefragt, um diese menschenfeindliche Abschiebepolitik zu stoppen."

Genauere Informationen zu den beteiligten Bundesländern, Ort und Zeit des Abschiebeflugs nach Afghanistan liegen uns derzeit noch nicht vor.

(FK)