Am Montag letzter Woche haben Grüne und CDU in baden-Württemberg den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben. Wir sprachen mit Julian Staiger vom Baden-württembergischen Flüchtlingsrat über die Flüchtlingspolitik im Koalitionsvertrag. Zu lesen sind u.a. Begriffe wie systematisches Rückführungsmanagement.
Eine Sachleistungskarte in Erstaufnahmeeinrichtungen soll eingeführt werden. „Die Geplante Wohnsitzregelungen des Bundes für anerkannte Asylbewerber unterstützen wir.“ heißt es im Vertragswerk.
Bewegungsfreiheit statt Residenzpflicht. Sach- statt Geldleistungen. Ist der Rollback in Sachen Flüchtlingsrechte vollbracht?
"Mit schwarzer Tinte geschrieben" - Jörg Rupp zum Grün-Schwarzen Kolitionsvertrag
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben. Über den Start der Koalition sprachen wir mit dem Grünen Politiker Jörg Rupp aus Malsch. Er war ehemals im erweiterten Landesvorstand und kritisierte...
Thor-Steinar Träger bei Abschiebungen nicht das einzige Problem - Jörg Rupp: Als Abschiebegegner auf „einsamen Posten“ bei den Grünen
Am Montag den 24. August wurden 75 Personen vom Baden-Deportation-Airpark nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, darunter wohl wieder hauptsächlich Roma. Das allerdings war nicht der Aufreger auf den die Presse angesprungen ist. Es war...
Grün-Rotes "Rückkehrmanagement" übergeht Menschenwürde und Menschenrechte - Protest in Tübingen
KEINE ABSCHIEBUNG IN ELEND UND DISKRIMINIERUNG!
So das Motto einer Protestaktion in Tübingen, die in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag stattgefunden hat und von zahlreichen flüchtlingssolidarischen Gruppen aus Tübingen organisiert wurde...
Landesregierung möchte sich als besonders fleißiger Abschieber hervortun - Flüchtlingsrat zum Flüchtlingsgipfel
Eine Erhöhung der Plätze in Erstaufnahmelagern (manche sprechen von EilAbschiebeLagern) um 11 Tausend in diesem und im nächsten Jahr auf dann 20. Tausend Plätze; immer noch nur mindestens 4,5 Quadratmeter "Wohnraum" für Flüchtlinge, statt...