"Schrecklich verharmlosendes Vokabular" - Flüchtlingsrat kritisiert grün-schwarzen Koalitionsvertrag

"Schrecklich verharmlosendes Vokabular" - Flüchtlingsrat kritisiert grün-schwarzen Koalitionsvertrag

Grüne-Abschiebung

Transparent neben Aktion vor Freiburger Grünen Büro (01.12.14)
Quelle: 
Foto RDL

Am Montag letzter Woche haben Grüne und CDU in baden-Württemberg den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben. Wir sprachen mit Julian Staiger vom Baden-württembergischen Flüchtlingsrat über die Flüchtlingspolitik im Koalitionsvertrag. Zu lesen sind u.a. Begriffe wie systematisches Rückführungsmanagement.

Eine Sachleistungskarte in Erstaufnahmeeinrichtungen soll eingeführt werden. „Die Geplante Wohnsitzregelungen des Bundes für anerkannte Asylbewerber unterstützen wir.“ heißt es im Vertragswerk.

Bewegungsfreiheit statt Residenzpflicht. Sach- statt Geldleistungen. Ist der Rollback in Sachen Flüchtlingsrechte vollbracht?