Das baden-württembergische Polizeigesetz wurde erst vor einem knappen Jahr massiv verschärft. Grün-Schwarz war damit sogar schneller als Bayern. Nach Bayern ist es wohl jetzt schon eines der schärfsten Polizeigesetze, auch wenn es anders als in Bayern keinen Widerstand gegen die damalige Verschärfung gab. Und nun hat CDU-Innenminister Strobl in dieser Woche angekündigt, das Gesetz noch weiter verschärfen zu wollen. Staatstrojaner, Einsatz von Bodycams auch in privaten Räumen, Ausweitung der Schleierfahndung, erweiterte DNA-Untersuchungen, präventive Festnahmen stehen auf Strobls Wunschliste. Bisher lehnen die Grünen die Pläne noch ab. Wir haben Thilo Weichert, lange oberster Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein und nun aktiv im Netzwerk Datenschutzexpertise, nach seiner Meinung zu den Plänen gefragt.
Polizei versucht sich als freundlicher Akteur zu inszenieren: Verfassungswidriges Twittern der Polizei auf Demonstrationen.
Meldungen, die über das sogenannte Soziale Medium Twitter verbreitet werden, beeinflussen die Meinungsbildung und schaffen es oftmals auch in Nachrichten von herkömmlichen Medien. So twittert heutzutage auch die Polizei und erreicht damit...
Erweiterte DNA-Analyse: Eine Fahndungsmethode für potentielle Täter/innen mit dunkler Hautfarbe
Wenn sich rechte Hetzer vom Himmel etwas wünschen könnten, dann wäre es vielleicht eine polizeiliche Ermittlungsmethode, die speziell Täter mit körperlichen Merkmalen, die mit Minderheiten assoziiert werden, in den Mittelpunkt rückt. Noch...
Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zu vermummten Polizisten: Vermummungsverbot gilt für Zivilpolizisten nicht, sie dürfen aber keinen Grund für Auflösung einer Demo liefern
Vor wenigen Wochen schlug die Meldung, dass an der welcome to hell Demo beim G20 Gipfel vermummte Zivilpolizisten teilgenommen hatten, einige Wellen. War die Vermummung von einigen TeilnehmerInnen doch Vorwand für die Polizei, die...
Grün-Schwarz will Polizeigesetz in Baden-Württemberg massiv verschärfen: "Mit dem Grundgesetz nicht vereinbar"
Update: 8.11.17: Der Landtag wird, wie etwa netzpolitik.org berichtet, keine großen Änderungen am Entwurf für ein neues Polizeigesetz mehr vornehmen. Am 15.11. soll die massive Verschärfung durch den Landtag verabschiedet werden.
Hier...
Rechte für die Polizei werden von der Bundesregierung weiter ausgebaut: Jede*r muss in Zukunft Zeugenaussagen machen
Im Bundestag wurde letzte Woche mit den Stimmen der Großen Koalition ein Gesetz verabschiedet, welches die Überwachung von Online-Kommunikation und den Einsatz von Staatstrojanern, also von staatlicher Schadsoftware, bei der...
Krimonologe Hefendehl zur Sicherheits- und Überwachungsdebatte in Freiburg: Kriminalitätsfurcht bekämpft man nicht mit Videoüberwachung, sondern mit dem Ausbau sozialer Sicherungssysteme
Freiburg ist die Kriminalitätshauptstadt Baden-Württembergs, zumindest wenn man die Polizeistatistiken betrachtet. Noch viel augenscheinlicher wird das vermeintliche „Kriminalitätsproblem“, wenn man die Badische Zeitung liest. Seit einiger...
Nach Urteil im Fall Simon Bromma: AK Spitzelklage glaubt, dass es z.B. in Stuttgart und Freiburg auch verdeckte ErmittlerInnen gab
Wie nach der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe am 26. August allgemein erwartet worden war, erklärte das Gericht den Einsatz des verdeckten LKA Ermittlers Simon Bromma in Heidelberg, in seinem letzte Woche bekanntgewordenen...
Das der Einsatz von V-Leuten von Landesgesetzgebern zugelassen wird, ist eine politische Entscheidung.
Am letzten Donnerstag, den 15.November wurde in Baden Württemberg das Polizeigesetz verschärft. RDL berichtete ausführlich. Nachdem wir schon im Vorfeld mit der Baden-Württembergischen Landesdatenschutzbehörde sprachen, fragten wir jetzt...