26.10.2018Das baden-württembergische Polizeigesetz wurde erst vor einem knappen Jahr massiv verschärft. Grün-Schwarz war damit sogar schneller als Bayern. Nach Bayern ist es wohl jetzt schon eines der schärfsten Polizeigesetze, auch wenn es anders...

02.11.2017In Frankreich haben drei Ausländerrechtsorganisationen vor den höchsten Verwaltungsgericht gegen die weitere Verlängerung der systematischen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen geklagt. Das meldete am Dienstag die Anafé, eine der klagenden...

14.07.2017Nach den Ereignissen rund um den G 20 Gipfel in Hamburg wird natürlich kaum über Polizeigewalt, sondern um Linke Gewalt diskutiert. Politiker und Kommentatoren überbieten sich mit immer neuen Überwachungsvorschläge. Immer wieder zu hören...