Insgesamt fünf Länder des Schengenraums setzen sich derzeit für eine Verlängerung interner Grenzkontrollen ein. Wie die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ berichtet, soll ein entsprechendes Positionspapier beim EU-InnenministerInnentreffen am Donnerstag vorgelegt werden. Darin fordern Deutschland, Österreich, Norwegen, Dänemark und Frankreich, die eigentlich abgeschafften Grenzkontrollen in Ausnahmefällen deutlich länger als bisher anwenden zu dürfen.

Diese sogenannte „gezielte Ergänzung des Schengener Grenzkodex“ soll die Anfangsdauer von Kontrollen von 30 Tagen auf 3 Monate erhöhen, die Maximaldauer soll demnach von 2 auf 4 Jahre verlängert werden. Als Grund dafür wird in dem Positionspapier die Terrorbedrohung genannt.

An den französischen Grenzen sind Grenzkontrollen wegen mehrerer Terroranschläge bereits seit einiger Zeit wieder eingeführt. Auch zwischen, unter anderem, Deutschland, Österreich und Italien gibt es regelmäßige Kontrollen, die sich vor allem gegen die Einreise von Flüchtlingen richten. Die EU-Kommission will diese Maßnahmen seit längerem auslaufen lassen und hatte sie kürzlich ein letztes Mal bis zum 11. November erlaubt.

Unklar ist, inwiefern das Positionspapier die Forderung nach Grenzkontrollen wegen möglicher Terroranschläge und die Abwehr von Geflüchteten sauber voneinander trennen will.